KWWM - Kleppeck, Welbers, Winkel & Partner

Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag ist hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Gültigkeit umstritten. Nachdem das niedersächsische Finanzgericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig eingestuft hatte, wird seitens der Finanzverwaltung ein Vorläufigkeitsvermerk gesetzt. Bisher war fraglich, inwieweit diese Vorläufigkeit auch für die Solidaritätszuschlagsbeträge gilt, die bei Kapitaleinkünften erhoben werden, die der Abgeltungssteuer unterliegen.

Nunmehr hat im April das Bundesministerium für Finanzen ein Schreiben erlassen, in welchem sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlages ab 2005 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vorläufig sind. Dies bedeutet, je nachdem wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, werden auch die im Abgeltungssteuerverfahren einbehaltenen Beträge berichtigt werden.

Berlin, 31. Mai 2010

Zurück

Haftungsausschluss
Die Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden, können jedoch eine auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung in keinem Fall ersetzen. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an uns.

Anregungen und Fragen

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, bitten wir nachfolgend um Mitteilung, wir werden uns gegebenenfalls mit Ihnen in Verbindung setzen.

Vorname
Name
Email
Telefon
Fax
Wie haben Sie von uns erfahren?
Titel und Datum des Artikels
Kommentar/Frage