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Widersprochener Datenübermittlung


Zu Recht hat eigentlich jedermann die berechtigte Sorge, dass persönliche Daten unkontrolliert weitergeleitet werden. Nicht immer ist dies gewünscht und oftmals besteht Unsicherheit darüber, was mit diesen Daten geschieht.

Bei aller berechtigter Sorge sollte man dringend überlegen, ob der Übermittlung der Versicherungsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht zugestimmt wird. In einem aktuellen Urteil vom November 2016 ist entschieden worden, dass nur die durch die Versicherung übermittelten Daten für die Steuererklärung anzuwenden sind. Natürlich kann der Steuerpflichtige auch seine Zahlung an eine derartige Versicherung persönlich gesondert nachweisen, auch diese Beträge sind bei den Sonderausgaben anzusetzen, aber nur mit einem wesentlich geringeren Effekt. Die gesetzliche Vorschrift ist diesbezüglich eindeutig. Die Berufung auf informationelle Selbstbestimmung hilft hier nicht. Sie sollten deshalb vorsorglich überprüfen, ob Ihre Versicherung von Ihnen die Erlaubnis hat, die Daten dem Finanzamt zu übermitteln.

 

Berlin, 24. April 2017

 

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