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Einwurf beim unzuständigen Finanzamt


Manche Steuererklärungen sind antragspflichtig und für die Antragsstellung sind Fristen zu wahren.

Es kommt gelegentlich vor, dass z. B. durch Umzüge Unsicherheit herrscht, welches Finanzamt zuständig ist. Das Finanzgericht Köln hat im Mai dieses Jahres entschieden, dass ein solcher Antrag auf Veranlagung selbst am letzten Tag der Frist und beim eigentlich örtlich unzuständigen Finanzamt noch rechtzeitig ist und bearbeitet werden muss. Oftmals betreffen diese Antragsveranlagungen Arbeitnehmer und führen sehr häufig zu Erstattungen, weshalb die Finanzverwaltung kein Interesse daran hat, die Steuerveranlagung durchzuführen.

Das beklagte Finanzamt hat gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Köln Revision eingelegt. Trotzdem sollten Sie sich, wenn ein Antrag auf Veranlagung – also das Einreichen der Steuererklärung – wegen falschen Einwurfs abgelehnt wird, sich auf diesen Vorgang berufen.

 

Berlin, 4. Dezember 2017

 

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