Mögliche Rückzahlung der Corona-Soforthilfe


Seit April 2020 wurden über die Landesbanken Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen bewilligt.

Oftmals blieb gerade in der Startphase der Antragsbewilligung und Zuschusszahlung wenig Zeit für eine detaillierte Antragsprüfung und der Förderhöchstbetrag wurde direkt ausgezahlt.

Die Hilfen sind länderabhängig zumeist ausschließlich für die Deckung des Betriebsbedarfs der Unternehmen und können nicht verwendet werden für den Lebensunterhalt des Unternehmers und nicht für die im Rahmen des Kurzarbeitergeldes erstattungsfähigen Personalkosten und auch Umsatzeinbußen und eine Überkompensation, z. B. durch die Inanspruchnahme verschiedener Förderungen, sollen hiermit nicht ausgeglichen werden.

Sollte die Bewilligung jedoch unter falschen Voraussetzungen erfolgt sein, ist der Unternehmer zur (Teil-)Rückzahlung verpflichtet. Rückzahlungsgründe können z. B. sein:

  • schnellerer Umsatzanstieg als ursprünglich geschätzt
  • geringerer Liquiditätsbedarf als seinerzeit geschätzt
  • Doppelerhalt der Förderung bei nur einem Antrag aufgrund technischer Probleme
  • Überkompensation
  • unberechtigte Beantragung aufgrund fehlerhafter Einschätzung der Antragsvoraussetzungen

Mögliche strafrechtliche Konsequenzen sollten nicht unterschätzt werden.

 

Berlin, den 04. Januar 2021

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