Aktuelle Informationen


Im ersten Artikel unserer kleinen Reihe habe ich Sie auf den Weg mitgenommen, welche Erkenntnisse wir aus der derzeitigen Krise für die Zukunft entnehmen können.

Neben einer aktuellen Finanz- und Umsatzplanung empfehle ich für zukünftige Preiskalkulationen einen Risikozuschlag/Unsicherheitszuschlag/Rücklage in die Preiskalkulation mit einzubeziehen. Diese Rücklage soll es Ihnen in Zukunft ermöglichen, Krisensituationen mit einem gewissen finanziellen Polster gelassener zu meistern und das Unternehmerrisiko etwas abzumildern.

Was ich Ihnen hier nicht mit an die Hand geben kann, ist der ultimative Prozentsatz oder Betrag, den Sie in Ihre Kalkulation mit einbeziehen müssen. Denn das ist branchen-, Unternehmens- und anderweitig abhängig. Es gibt Branchen, da sind die Kunden außerordentlich preissensibel und ein Zuschlag zu dem gewohnten Preis lässt sich womöglich nicht am Markt durchsetzen.

Aber dennoch, betrachten Sie es ein wenig wie die Instandhaltungsrücklage bei einer Eigentumswohnung, wo sich die Eigentümergemeinschaft für zukünftige Erhaltungsmaßnahmen ein finanzielles Polster ansammelt, um bei der entsprechenden Fassadenrenovierung oder Instandsetzung oder der Dachreparatur nicht mit einmal tief in die Tasche greifen zu müssen.

Ob Sie das nun mit einem Prozentsatz oder einem festen Betrag einkalkulieren, hängt davon ab, ob Sie einen Stückpreis oder eine Dienstleistung erbringen. Wie viele Verkaufsvorgänge haben Sie durchschnittlich im Monat und können es entsprechend davon abhängig machen zum Beispiel.

Am einfachsten dürfte es wahrscheinlich sein, wenn Sie einen Prozentsatz X von Ihrem Unternehmerlohn, welcher selbstverständlich in der Preiskalkulation berücksichtigt worden ist, als Rücklagenzuschlag verwenden. Die Höhe des Prozentsatzes hängt wie bereits zuvor geschildert davon ab, wie Ihre Kostenstruktur ist. Erbringen Sie eine Dienstleistung und haben wenig Eingangskosten oder Fixkosten, kann der Risikozuschlag etwas geringer sein, haben Sie dagegen hohe Fixkosten und ein Betriebsstillstand belastet Sie erheblich, würde der Anteil für einen Risikozuschlag entsprechend deutlich höher ausfallen.

Wenn Sie hierbei Unterstützung benötigen, so sprechen Sie Ihren Steuerberater oder Unternehmensberater an.

Im nächsten Teil der Artikelreihe zeige ich auf, wie man aus steuerlicher Sicht mit der gewonnenen Rücklage umgehen kann.


Wir wünschen allen unseren Mandanten und interessierten Lesern unseres Interneteintrags und Freunden unseres Hauses frohe Ostern und eine sonnige Frühlingszeit.
Wir hoffen, Sie können die Osterfeiertage genießen und haben erholsame Feiertage
Bleiben Sie gesund!


Für die Offenlegung der Jahresabschlüsse 2019 im Bundesanzeiger ist die gesetzliche Frist hierfür am 31.12.2020 abgelaufen. Da man sich innerhalb der Bundesregierung bewusst ist, dass die Steuerberater seit dem Sommer 2020 mit zusätzlichen Aufgaben betraut wurden, hatte das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass man von Ordnungsgeldverfahren bis zum 28.02.2021 absieht.

Genau diese Frist wurde nun ein weiteres Mal bis zu den Osterfeiertagen verlängert. Das heißt, entsprechende Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Einreichung werden erst nach den Osterfeiertagen eingeleitet.


Zum aktuellen Förderdschungel der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung kommt nun eine weitere Maßnahme dazu. Mit Pressemitteilung vom 23. Februar hat die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop des Senats Berlin darüber informiert, dass man sich innerhalb der Senatssitzung darauf verständigt hat, mit einer „Neustarthilfe Berlin" zusätzlich zu den Bundesprogrammen Berliner Soloselbständige und kleine Unternehmen in Ergänzung zu den Bundeshilfen finanziell zu unterstützen.

Nach Vorstellungen der Wirtschaftssenatorin soll das Vorhaben in dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 17. März 2021 zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Idee ist, neben der Bundes-Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III als Ergänzung weitere Fördermittel bereitzustellen. Mehr dazu können Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung unter folgendem Link nachlesen. 


Viele Unternehmer sind seit mindestens zwei Monaten – manche sogar noch deutlich länger darüber hinaus – in Krisenstimmung. Die Geschäfte geschlossen, kein Umsatz und die Kosten laufen weiter.

Der weitsichtige Unternehmer hat für solche Krisensituationen Rücklagen gebildet.

Aus den vergangenen dreißig, vierzig Jahren war das für die meisten kaum denkbar, dass sich eine derart einschneidende Lebenssituation ergibt. Nun ist die Krise da und ein Blick in die Vergangenheit hilft uns hier nicht weiter. Es stellt sich also die Frage, was lernen wir daraus für die Zukunft.

Und hier möchte ich mit einem Vierteiler ein wenig den Blick auf eine veränderte Preiskalkulation lenken und wie damit steuerlich möglicherweise umgegangen werden kann.

Ganz zu Beginn eines Unternehmens stellt sich dem Unternehmer die Frage, was für ein Produkt oder eine Dienstleistung möchte ich verkaufen und zu welchem Preis kann er die Leistung anbieten. Man beginnt also mit einer Preiskalkulation, in der die Stückkosten bzw. variable Kosten, die Gemeinkosten, ein gewünschter Unternehmerlohn berücksichtigt werden und am Ende kommt ein Preis für das Produkt oder die Dienstleistung heraus.

In dem Bereich der Gemeinkosten empfiehlt es sich, hier eine Rücklage für Krisenzeiten mit einzukalkulieren. Ein Unternehmen zu führen bedeutet immer, ein Risiko einzugehen. Das Risiko, dass einem die Kunden weglaufen, das Risiko, dass einem die Mitarbeiter abhandenkommen, das Risiko einer Wirtschaftskrise oder so wir es im Augenblick erleben, das Risiko einer Pandemie.

Mehr dazu erfahren Sie im Folgeartikel.


Neben der Möglichkeit auf Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nicht leisten zu müssen, hat die Finanzverwaltung nun in gleichlautenden Ländererlassen vom 25.01.2021 informiert, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen, vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst.

Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

Nach Angaben in den Erlassen heißt es zum Thema ‚Nachweis', dass „bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen sind".

Sprechen Sie also Ihren Berater an oder stellen den Herabsetzungsantrag über das ELSTER Portal direkt selber.

 

UPDATE 08.02.2021

Die Kurzlebigkeit von Fachinformationen kann sich nirgendwo besser zeigen als bei diesem Thema mit Bezug zur Überbrückungshilfe.

Letzte Woche wurden Änderungen bekannt, die den Artikel in einem völlig anderem Licht zeigen. Danach ist es für Kleinst- und Kleinbetriebe nun möglich, eine Wahl zu treffen, welcher beihilfrechtlichen Rahmen in Anspruch genommen werden soll. Je nachdem werden dann weitere Folgen entstehen.

Bitte klären Sie das tagesaktuell mit Ihrem Steuerberater.


„Wird Überbrückungshilfe II oder III für einen Monat beantragt, muss in diesem Monat ein bilanzieller Verlust (ohne Abschreibungen) vorliegen. Die Überbrückungshilfe ist nicht höher als der Verlustbetrag. Sie ist somit auf ungedeckte Fixkosten beschränkt."

Dieser Satz ist stark verkürzt und nur die halbe Wahrheit. Allerdings reicht hier der Rahmen nicht aus, um Sie über die Berechnung der Fragestellung „ungedeckte Fixkosten" aufzuklären.

In den nun nachträglich geänderten FAQs des BMWI ist diese Beschränkung auf ungedeckte Fixkosten aufgeführt. Da diese Änderung erst seit Anfang Dezember aufgenommen wurde, könnten vor diesem Zeitpunkt gestellte Anträge unrichtig sein. Diese müssten somit gegebenenfalls im Rahmen der Schlussrechnung korrigiert und eventuell zurückgezahlt werden.

Ungedeckte Fixkosten sind die Fixkosten, die

  • Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums (Überbrückungshilfe II September bis Dezember 2020 bzw. Überbrückungshilfe III Januar 2021 bis Juni 2021) entstanden sind bzw. entstehen,

  • im selben Zeitraum nicht durch den Deckungsbeitrag (die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) gedeckt sind und die

  • nicht anderweitig gedeckt sind, insbesondere durch Versicherungen oder andere Beihilfen (z. B. außerordentliche Wirtschaftshilfe, Kurzarbeitergeld).

Die aktuellen FAQs des BMWI finden Sie hier. Darin sind umfangreiche Erklärungen enthalten, für alle Fragen darüber hinaus bitten wir Sie, den Berater Ihres Vertrauens anzusprechen.


Wie schon im letzten Jahr zu Beginn der Pandemie haben auch 2021 Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich erheblich negativ betroffen sind, die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung beim Finanzamt zu stellen.

Die am 10.02.2021 fällig werdende Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung kann somit bei gewährter Dauerfristverlängerung ausgesetzt werden.

Die Finanzämter sind dazu angehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu entscheiden.

 


Die Finanzverwaltung beglückt die Steuerpflichtigen, insbesondere die Unternehmer in Deutschland, mit einem neuen Formular. Nicht ganz überraschend muss mit der Steuererklärung 2020 die Anlage „Corona-Hilfen" der Einkommensteuererklärung oder Feststellungserklärung 2020 beigefügt werden, wenn in den Anlagen G, L oder S, also Gewerbebetriebe, Land- und Forstwirtschaft oder Selbständige Einkünfte, Corona-Fördermittel als Betriebseinnahmen enthalten sind.

Mittels dieser besonderen Anlage wird die Finanzverwaltung somit eine Übersicht darüber erhalten, welche Unternehmerinnen und Unternehmer in 2020 Fördermittel in Bezug auf Corona erhalten haben. Eine spätere Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist damit zu erwarten.

Hier erhalten Sie ein Musterexemplar, welches vom Haufe-Verlag bereitgestellt wird.

Sofern Sie also Corona-Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Zuschüsse erhalten haben, halten Sie bitte den entsprechenden Zuwendungsbescheid bereit und überlassen diesen Ihrem Steuerberater.


Am 08.11.2019 hat der Bundesrat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Unter anderem wurde mit diesem Gesetz die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Unternehmensgründer neu geregelt.

Bisher mussten Existenzgründer im Gründungs- und im Folgejahr die Umsatzsteuer monatlich dem Finanzamt melden. Ab dem Besteuerungszeitraum 2021, zeitlich befristet bis 2026, wird diese Regelung nun ausgesetzt. Das heißt, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen können von Beginn an im vierteljährlichen Rhythmus abgegeben werden, wenn die Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500,00 Euro pro Jahr nicht überschreitet. Maßgebend zur Ermittlung des Voranmeldungszeitraums ist die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres im Gründungsjahr und im Folgejahr die tatsächliche Steuer für das Gründungsjahr umgerechnet in eine Jahressteuer.


Das Thema Umsatzsteuer und Gutscheine hatten wir in der Vergangenheit schon mehrere Male. Die Änderung der Behandlung von Gutscheinen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits erläutert haben, ist durchweg zu begrüßen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit der so genannten Gutschein-Richtlinie zur Anwendung und Umsetzung der Einzweck- und Mehrzweckgutscheine Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 02.11.2020 finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

 

 


Seit April 2020 wurden über die Landesbanken Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen bewilligt.

Oftmals blieb gerade in der Startphase der Antragsbewilligung und Zuschusszahlung wenig Zeit für eine detaillierte Antragsprüfung und der Förderhöchstbetrag wurde direkt ausgezahlt.

Die Hilfen sind länderabhängig zumeist ausschließlich für die Deckung des Betriebsbedarfs der Unternehmen und können nicht verwendet werden für den Lebensunterhalt des Unternehmers und nicht für die im Rahmen des Kurzarbeitergeldes erstattungsfähigen Personalkosten und auch Umsatzeinbußen und eine Überkompensation, z. B. durch die Inanspruchnahme verschiedener Förderungen, sollen hiermit nicht ausgeglichen werden.

Sollte die Bewilligung jedoch unter falschen Voraussetzungen erfolgt sein, ist der Unternehmer zur (Teil-)Rückzahlung verpflichtet. Rückzahlungsgründe können z. B. sein:

  • schnellerer Umsatzanstieg als ursprünglich geschätzt
  • geringerer Liquiditätsbedarf als seinerzeit geschätzt
  • Doppelerhalt der Förderung bei nur einem Antrag aufgrund technischer Probleme
  • Überkompensation
  • unberechtigte Beantragung aufgrund fehlerhafter Einschätzung der Antragsvoraussetzungen

Mögliche strafrechtliche Konsequenzen sollten nicht unterschätzt werden.

 


Die Bundesregierung hat am 29.07.2020 den Entwurf eines zweiten Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Darin sind unter anderem eine Kindergelderhöhung ab Januar 2021 und die Senkung des Einkommensteuertarifes in zwei Schritten vorgesehen.

Am 29. Oktober 2020 fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt. Eine Verabschiedung noch in diesem Jahr halten wir daher für möglich.

Als wesentlicher Inhalt wird das Kindergeld ab dem 01.01.2021 um 15,00 Euro pro Kind und Monat erhöht, danach beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219,00 Euro, für das dritte Kind 225,00 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250,00 Euro pro Monat. Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge von 7.812,00 Euro auf 8.388,00 Euro angehoben.

Weiterhin ist ein Ausgleich der so genannten kalten Progression vorgesehen, sodass die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 verschoben werden.

 

 

Nicht wenige Steuerpflichtige haben in der ersten Phase der Corona-Pandemie mit Steuerstundungen bis zum Jahresende versucht, dem Liquiditätsengpass im Frühjahr entgegen zu wirken.

Das Jahresende rückt nun näher, hinzukommt die zweite Welle der Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen, sodass es sinnvoll erscheint, sich einen Überblick über die Steuerstundungen, welche bis zum 31.12. etwa fällig werden, zu verschaffen.

Mit welchen Erleichterungen hier die Finanzverwaltung auf die Unternehmer und Steuerzahler zugehen wird, ist bisher noch nicht abzusehen.


Die Unternehmer in Deutschland sind von der Umsatzsteuersatzsenkung zum 01.07.2020 überrascht worden. Innerhalb von nur drei Wochen mussten die technischen Systeme, Verträge und Abrechnungssysteme/-unterlagen auf die Steuersatzsenkung vorbereitet und umgestellt werden. Das hat für viel Arbeit, Kosten und Aufregung gesorgt.

Uns allen war bewusst, dass die Wiederanhebung des Umsatzsteuersatzes per 31.12.2020 zu ähnlich viel Aufwand führen wird. Nur ist die Wiederanhebung im Gegensatz zur Absenkung durch eine andere Motivation geprägt. Insbesondere dort, wo Sie Endverbrauchern gegenüber Leistungen erbringen, wird der Wunsch hoch sein, noch in den Genuss des reduzierten Umsatzsteuersatzes zu kommen. Insofern ist es für Sie wichtig, dass Sie leistungsgerecht abrechnen.

Wir hatten im Sommer im Rahmen der Umsatzsteuersatzsenkung bereits das Thema Leistungsabgrenzung genau besprochen, zum Jahreswechsel ergeben sich hierbei keine Änderungen. Achten Sie darauf, dass nur abgrenzbare Teilleistungen separiert abgerechnet werden können, während Leistungen, die über eine größere Periode hin erbracht werden, mit dem Steuersatz zu berechnen sind, wenn die Leistung erbracht wurde.

Dass das Ende dieser Frist auf den 31.12.2020 und somit in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel fällt, ist sicherlich nicht gerade förderlich und insoweit können wir nur raten, sich frühzeitig auf diesen erneuten Wechsel vorzubereiten.

Bei Fragen, Sorgen, Wünschen ist der Rat Ihres Steuerberaters sicher hilfreich.


Wir hatten im Frühjahr bereits auf die Möglichkeit hingewiesen bzw. auf unserer Corona-Sonderseite einen Text online gestellt, der sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen an die Arbeitnehmer die steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von bis zu 1.500,00 Euro im Rahmen der Corona-Pandemie ermöglicht wird.

Das Bundesfinanzministerium hat sich zu der neuen Vorschrift § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz nun mit einem BMF-Schreiben geäußert, in welchem Darstellungen bezüglich der Anwendung enthalten sind.

Wenn Sie als Arbeitgeber also beabsichtigen, diese Bonuszahlung an Ihre Arbeitnehmer zu leisten, ist eine Absprache mit dem Lohnbüro sinnvoll, um die Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen in Ihrem speziellen Fall abzuklären.

Mit unserem letzten Artikel zur Überbrückungshilfe Phase 2 haben wir auch auf die gelockerten Zugangsvoraussetzungen hingewiesen.

Eine Änderung im Vergleich zur Phase 1 ist die Voraussetzung, dass nur noch mindestens ein Mitarbeiter beschäftigt sein muss (Stichtag 29. Februar 2020). Bei Soloselbständigen und Angehörigen der freien Berufe wird nun unterstellt, dass sie gleichbehandelt werden, als würden sie einen Arbeitnehmer beschäftigen. Allerdings gilt hier die Voraussetzung, dass Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb tätig sind.

Gemäß den FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums gilt als Haupterwerb, dass der überwiegende Teil der Summe der Einkünfte (das heißt mindestens 51 %) aus der selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit stammt. Als Bezugspunkt der überwiegenden Einkünfte ist hier das Jahr 2019 genannt. Sollten Sie in dem Jahr noch nicht tätig geworden sein, kann alternativ der Februar 2020 herangezogen werden.

Die FAQ weisen weiterhin darauf hin, dass Unternehmen mit Beschäftigten auch dann antragsberechtigt sind, wenn das Unternehmen im Nebenerwerb geführt wird.


Die am 12. Juni 2020 von der Bundesregierung beschlossene Überbrückungshilfe wurde nun um eine zweite Phase, welche die Fördermonate September bis Dezember 2020 enthält, erweitert.

Antragsberechtigt für diese zweite Phase sind Unternehmen, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder

  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum oder

  • Starke, saisonal bedingte Umsatzschwankungen: im Zeitraum April bis August 2019 wurden weniger als 15 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt

Die Antragsstellung ist wie schon bei der Überbrückungshilfe Phase eins von einem vom Antragsteller zu beauftragenden prüfenden Dritten, hier ist gemeint Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, vorzunehmen.

Als Frist ist hier der 31.12.2020 genannt; da das Fristende mitten in die Weihnachtszeit gelegt wurde und wir mit einem erhöhten Auftragsvolumen rechnen, bitten wir Sie, sofern wir den Antrag für Sie stellen sollen, rechtzeitig – möglichst bis Ende November – auf uns zuzukommen.

Bis Ende 2030 hat der Bundestag die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, die eine Erstzulassung bis Ende 2025 haben, beschlossen.

 

Die Kfz-Steuer in Höhe von 30 Euro im Jahr wird außerdem für Pkw mit einem CO2-Ausstoß bis 95 Gramm pro Kilometer, die zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses und dem 31. Dezember 2024 erstmals zugelassen werden, für fünf Jahre, längstens bis 31. Dezember 2025, nicht erhoben.

 


Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr mit dem § 7b EStG einen neuen Anreiz für die Anschaffung bzw. Herstellung neuer Mietwohnungen geschaffen.

Am 07.07.2020 hat nun das Bundesfinanzministerium das lang erwartete Schreiben mit Hinweisen der Sichtweise der Finanzverwaltung veröffentlicht (Az. IV C 3 – S 2197/19/10009 :008).

Hier ein kurzer Überblick zum § 7b EStG:

- Sonder-AfA in Höhe von bis zu 5 % p. a. über einen Gesamtzeitraum von maximal vier Jahren zusätzlich zur linearen AfA (2 % jährlich)

- Vermietung der neuen Wohnung im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden neun Jahren zu fremden Wohnzwecken

- Beginn der Baumaßnahme nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022

- Obergrenze bei den Baukosten von 3.000 € je m² Wohnfläche

- Beschränkung der förderfähigen Bemessungsgrundlage auf 2.000 € je m² Wohnfläche

Im April haben wir Sie in unserem Artikel informiert, dass das Förderprogramm WELMO (Wirtschaftsnahe Elektromobilität) bis zum Jahresende ausgesetzt wird.

Nun soll im Oktober das Berliner Förderprogramm wieder starten. Eingeplant sind für 2021 hier 7,8 Millionen Euro. Eine Doppelförderung von Bund und Land wird es aufgrund des Kumulierungsverbots nicht mehr geben. Außerdem liegt der Fokus künftig auf elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge und Klein- und Leichtfahrzeuge; Pkw werden nicht mehr gefördert.

Mit dem Zweiten Corona­ Steuerhilfegesetz wurde ab 2020 eine für Einzelunternehmen und Personengesellschaften besondere Vergünstigung geschaffen.

Der Faktor für die Anrechnung der Gewerbesteuer auf den Teil der Einkommensteuer, der auf die gewerblichen Einkünfte entfällt, wird auf 4 heraufgesetzt.

Zur Information, zuvor - bis 2019 - betrug die Anrechnung das 3,8-fache des Gewerbesteuermessbetrages (maximal die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer).

Dies soll den in den letzten Jahren gestiegenen Hebesätzen der Gemeinden Rechnung tragen. Bis zu einem Hebesatz von 420 % der Gemeinde wird der Gewerbetreibende von der Gewerbesteuer vollständig entlastet.


„Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung." Am 25.08.2020 beschloss der Koalitionsausschuss, dass die ursprünglich geplante Staatshilfe um eine 2. Phase verlängert werden soll. Bei den beiden Phasen handelt es sich um formal separate Förderprogramme mit gesonderten Anträgen und jeweils unterschiedlichen Antragsfristen. Die Antragsberechtigten können die zweite Überbrückungshilfe voraussichtlich ab Oktober auch für die Monate September bis Dezember 2020 beantragen. Damit möchte die Bundesregierung die Existenzen der kleinen und mittelständischen Unternehmen sichern, die erhebliche Umsatzausfälle während bzw. seit der Corona-Krise erleiden.

Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf unserer Corona-Sonderseite.


Die bekannte Plattform AirBnB, ein Portal zum kurzfristigen Vermieten von freien Zimmern, Wohnungen oder Ferienwohnungen, musste nach mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren nun die Vermieterdaten herausgeben.
Die über AirBnB erzielten Einkünfte für die Vermietung müssen gemäß § 21 Einkommensteuergesetz versteuert werden.

Für die Ermittlung der Steuerhöhe werden die Einkünfte aus der Vermietung zu anderen Einkünften addiert und bleiben steuerfrei, wenn der Grundfreibetrag, für Ledige in Höhe von 9.408,00 Euro und 18.816,00 Euro für Verheiratete, nicht überschritten wird. Bei Überschreiten des Grundfreibetrages wird nur der Überschuss besteuert.

Den Vermietern, die bisher ihre Mieteinnahmen nicht dem Finanzamt gemeldet haben, drohen empfindliche Strafen.

Die Vermieter-Daten sollen noch im September an die zuständigen Finanzbehörden der einzelnen Bundesländer durch die Steuerfahndung Hamburg weitergegeben werden.


Seit einigen Jahren nimmt die Bedeutung von Influencern in den sozialen Medien zu. Dem einen oder anderen ist dabei noch nicht einmal bewusst, dass seine Tätigkeit steuerlich relevant ist. Es werden in Videos Werbeeinblendungen gezeigt oder Produkte gezielt beworben. Dafür erhalten die Influencer Vorzüge, die mal in Geld oder in Sachleistungen bestehen. Genau hier beginnt die steuerliche Sphäre, sodass nur dringend dazu geraten werden kann, sich steuerlich diesbezüglich beraten zu lassen.

Die Fragestellungen können dabei sehr knifflig werden, insbesondere Fragen zum Leistungsort und dergleichen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Broschüre veröffentlicht, die eine erste Hilfestellung sein soll.


Erneuerbare Energien rücken immer mehr in den Fokus von Eigenheimbesitzern. Die festgelegte Einspeisevergütung sinkt zwar Jahr für Jahr, dennoch entscheiden sich immer mehr für eine PV-Anlage auf dem eigenen Dach.

Dabei kommen dann auch immer steuerliche Themen auf die Agenda, die es im Auge zu behalten gilt. So wird man, wenn man den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeist, automatisch zum gewerblichen Unternehmer.

Vieles ist dazu bereits geschrieben und bekannt. Allerdings hat der BFH vor kurzem mit einer interessanten Entscheidung dafür gesorgt, dass es in der Steuererklärung einfacher werden kann. Mussten Eheleute, die gemeinsam eine PV-Anlage auf dem Dach des gemeinsamen Familienheims betrieben, eine gesonderte Steuererklärung für die GbR abgeben, hat der BFH nun erlaubt, dass die Eheleute unter Hinweis auf § 180 Abs. 3 AO auf eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung verzichten können, wenn der Fall von geringer Bedeutung ist (z. B. sehr geringe Einnahmen). Dann können die Einnahmen in der Einkommensteuererklärung erklärt werden.

Die Entscheidung vom BFH ist unter dem Aktenzeichen IV R 6/17 zu finden.

 

Die Regierung hat mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz einen Kinderbonus als Hilfsmaßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Insgesamt wird ein Betrag in Höhe von 300,00 Euro pro Kind ausgezahlt, davon einmal 200,00 Euro im September und der Restbetrag von 100,00 Euro dann im Oktober 2020.

Es muss kein gesonderter Antrag gestellt werden. Anspruchsberechtigt für diese einmalige Kindergeldzahlung ist jedes Kind, für das mindestens für einen Monat im Kalenderjahr 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht. Auch Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, jedoch für einen Monat des Jahres 2020 Anspruch bestanden hat, sind anspruchsberechtigt. Anspruchsbegründender Monat ist in diesen Fällen grundsätzlich der Kalendermonat, in dem innerhalb des Kalenderjahres 2020 zuletzt ein Anspruch auf Kindergeld bestand.

Das Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern finden Sie hier.

 

 

Mit dem Artikel vom 09.04.2020 sind wir bereits auf die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro eingegangen. Diesen Artikel möchten wir mit dem heutigen Nachtrag noch ergänzen.

Der Gesetzgeber hat mit dem Corona-Steuerhilfegesetz für Rechtssicherheit gesorgt, indem die Steuerfreiheit der Corona-Prämie in den entsprechenden Paragraphen § 3 Nr. 11a EStG (Einkommensteuergesetz) einbezogen wurde. Danach sind branchenunabhängig zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 01.03. bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beilhilfen und Unterstützungen bis zu einem Beitrag von 1.500 Euro steuerfrei.

Da derartige Zuwendungen auch in der Sozialversicherung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV (Sozialversicherungsentgeltverordnung) beitragsfrei sind, erfolgt auch keine Anrechnung auf die Entgeltobergrenze eines Minijob-Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich ist ebenso unerheblich, ob der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt ist. Zuwendungen im Rahmen eines Ehegattenanstellungsverhältnisses müssen aber einem Fremdvergleich standhalten.

 

Das Thema Umzugskosten steht auch nicht das erste Mal in unserer Liste der bereits erschienenen Artikel. Durch regelmäßige Anpassungen des Bundesumzugskostengesetzes, kurz BUKG, sind auch die steuerlich zu berücksichtigenden Umzugskosten davon betroffen.

Sofern Sie aus beruflichen Gründen einen Wohnungswechsel vornehmen müssen, können Sie die Kosten des Umzugs als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend machen, soweit keine Erstattung durch Dritte erfolgt.

Das Bundesministerium für Finanzen hat nun mit einem Schreiben vom 20. Mai 2020 (Aktenzeichen IV C 5-S 2353/20/10004) Anpassungen vorgenommen.

Durch das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz vom 09.12.2019 wurde das Bundesumzugskostengesetz in einigen Punkten so weitgehend geändert, dass Sie sich im Falle eines beruflich veranlassten Umzugs mit den Änderungen im Detail beschäftigen sollten. Diese hier aufzuführen, sprengt den Rahmen der Newsletterinformation, sodass wir Sie bitten, sich bei Bedarf an uns zu wenden.

 

 

Wie Sie wissen, werden der Hin- und Rückweg zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer arbeitstäglich steuerlich anerkannt. Mit dieser Pauschale sind damit alle Kosten, die Ihnen für den Arbeitsweg entstehen, abgegolten.

Nur was ist, wenn Sie als Arbeitnehmer an einem Tag zu Ihrer ersten Tätigkeitsstätte hinfahren, aber an einem anderen Tag erst wieder zur Wohnung zurückfahren.

Diese Frage wurde aktuell durch den Bundesfinanzhof geklärt: „Der Abzug der Entfernungspauschale setzt voraus, dass der Steuerpflichtige an einem Arbeitstag den Weg von der Wohnung zu seiner ersten Tätigkeitsstätte und von dort wieder zurück zu seiner Wohnung zurücklegt. Legt der Steuerpflichtige diese Wege an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, kann er die Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag nur zur Hälfte geltend machen."

Das ganze Urteil des Bundesfinanzhofes können Sie nachlesen unter dem Aktenzeichen XI R 42/17.

 

 

Die Fördermaßnahmen in den Konjunkturpaketen und aktuellen Steuergesetzen sorgen für einen Nachfrageboom bei elektrifizierten und vollelektrischen Pkw. Nicht selten werden diese Fahrzeuge als Dienstwagen eingesetzt und aufgrund der technischen Möglichkeiten kann es auch dazu kommen, dass der Nutzer das Fahrzeug an seiner heimischen Steckdose auflädt.

Hierfür hat der Gesetzgeber in Form des Bundesfinanzministeriums mit Schreiben vom 26.10.2017 bereits eine Vereinfachungsregelung eingeführt. Demnach bestehen seitens der Finanzverwaltung keine Bedenken, wenn für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 zur Vereinfachung des Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Dienstwagens die selbst getragenen Stromkosten des Arbeitnehmers in Form einer typisierenden monatlichen Pauschale vom Arbeitgeber erstattet werden können.

Dazu gibt es weitere Einschränkungen je nach Lademöglichkeit und Fahrzeugtyp.

Wenn Sie also einen solchen Fall bei sich haben, sprechen Sie Ihren Steuerberater auf diese Vereinfachungsmöglichkeit an. Beachten Sie, aus derzeitiger Sicht endet diese Vereinfachungsregelung mit Ablauf dieses Jahres. Allerdings erwarte ich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Verkäufe von elektrifizierten und elektrischen Fahrzeugen eine Verlängerung dieser Vereinfachungsregelung. Für Fragen dazu können Sie sich gern an unser Büro wenden.

 


Liebe Leser (m/w/d) unseres Interneteintrages,

wir machen bei der Veröffentlichung unserer wöchentlichen Artikel eine kurze Sommerpause bis zum 3. August 2020. Ab dem 10. August 2020 erhalten Sie dann wie gewohnt wieder wöchentlich kurze informative Beiträge zu steuerlichen Themen.


Mit dem Investmentsteuerreformgesetz vom 19. Juli 2016 wurde die Besteuerung der Kapitalerträge aus Investmentanlagen grundlegend verändert.

Auf der Ebene der Steuerpflichtigen wurden durch diesen Systemwechsel die Veräußerungsgewinne, die so genannten Altanteile, ermittelt und festgeschrieben.

Gleichzeitig werden ab 2019 so genannte Vorabpauschalen der Besteuerung zugeführt, auch dann, wenn das Wertpapier noch nicht veräußert wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass bei thesaurierenden Fonds die Kapitalerträge trotzdem der Besteuerung unterworfen werden.

Sofern Sie Ihre Investmentfonds bei einem inländischen Kreditinstitut führen lassen, werden Sie sich mit den steuerlichen Fragen nicht ohne weiteres auseinandersetzen müssen. Deutlich komplizierter wird es jedoch, wenn Sie eine ausländische Bank mit der Depotführung beauftragt haben und dort Investmentfonds zu liegen haben.

Sollte dies der Fall sein, wird die Ermittlung der Steuerbeträge für die Vorabpauschale eine sehr aufwendige Arbeit. Hier ist es empfehlenswert, dass Sie sich auf jeden Fall mit Ihrem steuerlichen Berater absprechen.

Eine der steuerlichen Maßnahmen, die Unternehmen, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind, von der Finanzverwaltung zur Liquiditätssicherung erhalten können, ist eine pauschalisierte Berechnung der in 2020 zu erwartenden Verluste. Diese Verluste können dann mit einem Antrag als Verlustrücktrag die in 2019 gezahlte Steuer mindern und somit bereits jetzt eine Steuerrückzahlung auslösen.

Früher wäre das frühestens mit der Steuererklärung 2020 erfolgt, welche irgendwann im Laufe des Jahres 2021 erstellt und abgegeben worden wäre. Insoweit handelt es sich hier um eine sehr erfreuliche Verfahrenserleichterung. Was ist unter der pauschalisierten Verlustprognose zu verstehen: Eine Ermittlung der Höhe des Verlustes für das Jahr 2020 wird derzeit nicht annähernd möglich sein, daher enthält diese Vereinfachungsregelung im Kern eine pauschalisierte Verlustprognose, dabei bleibt es jedem Steuerpflichtigen überlassen, diesen möglichen Verlust 2020 durch detaillierte Unterlagen im Zweifelsfall nachweisen zu können.

Wenn Sie bei sich also zu erwartende Verluste feststellen können, so kommen Sie bitte auf uns zu, damit wir mit Ihnen gemeinsam hier Überlegungen zu einem vorzeitigen pauschalisierten Verlustrücktrag nach 2019 besprechen können.


Nachdem wir vor drei Wochen das Thema Gutscheine und die damit verbundenen umsatzsteuerlichen Auswirkungen durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes ab 01.07. besprochen haben, wollen wir heute auf die zu erwartende Herabsetzung der Umsatzsteuer hinweisen.

Sie wissen, dass die Bewirtungskosten in der Steuererklärung oder als Betriebsausgaben durch einen besonderen Nachweis zu begründen sind. Diese gesonderten Aufzeichnungspflichten können Sie durch eine ordnungsgemäße Rechnung vom Restaurant teilweise erfüllen. Durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen im Haus, also im Restaurant, werden Sie ab 01.07. darauf achten müssen, ob die Gastronomen ihre Rechnungen entsprechend richtig aufteilen. Denn Getränke werden nach wie vor mit 19 % versteuert, während die Speisen auch als In-Haus-Leistung mit 7 % Umsatzsteuer versteuert werden. Bitte achten Sie daher bei Ihren Bewirtungsrechnungen darauf, dass diese Aufteilung entsprechend vorgenommen wird. Falsch ausgewiesene Umsatzsteuer führt ansonsten in den Buchhaltungen dazu, dass die darin enthaltene Vorsteuer nicht abgezogen werden kann.

UPDATE: Aufgrund der beschlossenen Konjunkturmaßnahmen soll der Umsatzsteuer-Satz von 7 % auf 5 % ab 01.07.2020 bzw. von 19 % auf 16 % herabgesetzt werden. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, aber wir gehen davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor dem 01.07. abgeschlossen sein wird und Sie dann mit einem abermals reduzierten Satz für 6 Monate rechnen müssen/können.


Sie haben möglicherweise auch in der vergangenen Woche die Beratungen des Koalitionsausschusses verfolgt, in denen man sich um ein Konjunkturpaket bemüht hat. Die anschließende Pressekonferenz am Mittwochabend brachte dann für uns alle sehr überraschende Neuigkeiten. Mein erster Gedanke zu der Änderung der Umsatzsteuersätze war durchweg positiv, dieses Signal ist wichtig und kommt an den geeigneten Stellen in unserer Gesellschaft an. Mit dem zweiten Gedanken folgte sogleich die fachliche Einstufung und die daraus entstehenden Folgen stellen eine große Herausforderung dar.

Eine Umsatzsteuer-Satzänderung von 3 % bzw. 2 % für 6 Monate sorgt für allerhand bürokratischen Aufwand und Ärger. So sehr ich das begrüße, müssen nun unsere Geschäftsfreunde und Mandanten in gerade einmal drei Wochen dafür Sorge tragen, dass die Abrechnungsprozesse ab dem 1. Juli richtig erfolgen können.

Es wird also zu allerlei Hektik führen, weil die entsprechenden Ansatzpunkte, wo Änderungen vorgenommen werden müssen, identifiziert werden müssen.

Die Änderung des Umsatzsteuersatzes enthält allerlei Implikationen, welche wir mit einer gesonderten Information an unsere Mandanten aufgreifen werden.

Sollten Sie bis dahin Fragen zu diesem Thema haben, so können Sie sich gern an uns wenden.


Die Corona-Krise hat bei den Mitmenschen zum Teil eine gewaltige Welle der Solidarität ausgelöst. Nicht wenige haben bei ihrem Lieblingsrestaurant Gutscheine erworben, um das Überleben des Gastronomen zu sichern. Diese erworbenen Gutscheine werden nun mit der aktuellen Gesetzgebung, mit welcher der Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants gesenkt werden soll, verkompliziert.

Gutscheine im Umsatzsteuerrecht sind seit dem letzten Jahr neu geregelt worden. Man spricht dann von Einzweck- oder Mehrzweckgutscheinen. Der Einzweckgutschein zielt darauf ab, eine ganz bestimmte Leistung zu erhalten. Bei Ausgabe des Einzweckgutscheins entsteht entsprechend die Umsatzsteuer.

Bei Mehrzweckgutscheinen steht bei Ausgabe des Gutscheins nicht fest, welche Leistung mit diesem Gutschein in Anspruch genommen werden soll. Deshalb sind Mehrzweckgutscheine bei der Umsatzsteuer wie ein Zahlungsmittel zu behandeln und enthalten keine Umsatzsteuer bei der Ausgabe.

Problematisch sind nun die Einzweckgutscheine, welche zum Beispiel von Restaurants für ein schönes Abendessen ausgegeben wurden. Die darauf einbehaltene Umsatzsteuer von 19 % ist nun ab 01.07. durch die Herabsetzung neu zu beurteilen.

Sollten Sie also Gutscheine an Ihre Kunden ausgegeben haben, so besprechen Sie am besten mit Ihrem steuerlichen Berater, welchen Gutscheintyp Sie verwendet haben.


Ab heute 18.05.2020 können kleine und mittlere Unternehmen einen weiteren Soforthilfe-Zuschuss bei der Investitionsbank Berlin beantragen. Dieser Zuschuss richtet sich an Unternehmen mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten. Es können Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit oder nachrangig Soforthilfezuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann auch ein Zuschuss von mehr als 25.000 EUR beantragt werden.

Details im Überblick:

  • Kleine und mittlere Unternehmen zwischen 10 und 100 Beschäftigten mit Betriebsstätte bzw. Sitz in Berlin (gemeldet bei einem Berliner Finanzamt)

  • Zuschüsse für betrieblichen Sach- und Finanzaufwand bis zu 25.000 EUR (in begründeten Ausnahmefällen auch darüber)

  • Der Zuschuss wird nachrangig zum KfW-Schnellkredit gewährt.

  • Sofern Ihr Unternehmen bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt hat, kann ein Tilgungszuschuss bis zu 20% der Darlehenssumme beantragt werden.

  • Die Höhe der Soforthilfezuschüsse beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.

  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse auch über 25.000 EUR gewährt werden.

  • Die Soforthilfe V kann nur beantragt werden, wenn zuvor alle vorhandenen liquiden Mittel und sowie Anlagevermögen des Unternehmens verbraucht wurden.

Weitere Informationen zum Antrag und zu den Voraussetzungen finden Sie auf ibb.de unter den FAQs und Soforthilfe-V.

Wenn Sie Hilfe benötigen, kommen Sie auf uns zu, wir unterstützen Sie gern.


Berlin, den 18. Mai 2020


Ab dem 01.01.2018 wurde im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die so genannte Belegvorlagepflicht durch die Belegvorhaltepflicht ersetzt. Das bedeutet, dass ab dem 01.01.2018 die Einreichung von Belegen bei der Finanzverwaltung generell nicht mehr gewünscht ist. Auch Papierbelege wie Spendenquittungen müssen Steuerpflichtige nicht mehr einreichen, sondern nur noch aufbewahren Die Belege müssen also weiterhin vorbehalten werden, das heißt auf Verlangen des Finanzamtes jederzeit einreichbar sein.

Ausnahme: Bei besonders hohen Aufwendungen können allerdings die Belege weiterhin beigefügt werden.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


Wenn Sie zum Kreis der Tapferen gehören, die Ihre Steuererklärungen selber machen, dann werden Sie sich womöglich schon mit der Anlage EÜR 2019 vertraut gemacht haben. Darin werden Sie diverse neue Zeilen finden; unter Anderem – und das ist schon bedeutsam – werden nun im Formular anders als in der Vergangenheit steuerfreie Einnahmen und die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben explizit abgefragt.

Das bedeutet, dass Sie im Bereich der Betriebseinnahmen nun auch Aufwandsentschädigungen für den Übungsleiter oder den Ehrenamtlichen nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz und weitere Gründungszuschüsse und Sanierungserträge dort zwingend in der Anlage angeben müssen, welche bisher sonst in der Anlage G1 oder S einzutragen waren.

Warum die Verlagerung in die Anlage EÜR vorgenommen wurde, ist nirgendwo erklärt, wir können nur vermuten, dass durch die elektronische Übermittlung die Finanzverwaltung hiermit in eine Lage versetzt wird, diese Daten elektronisch deutschlandweit zu erfassen und auswerten zu können.

Anregungen und Fragen

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, bitten wir nachfolgend um Mitteilung, wir werden uns gegebenenfalls mit Ihnen in Verbindung setzen.

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