Aktuelle Informationen


Die bekannte Plattform AirBnB, ein Portal zum kurzfristigen Vermieten von freien Zimmern, Wohnungen oder Ferienwohnungen, musste nach mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren nun die Vermieterdaten herausgeben.
Die über AirBnB erzielten Einkünfte für die Vermietung müssen gemäß § 21 Einkommensteuergesetz versteuert werden.

Für die Ermittlung der Steuerhöhe werden die Einkünfte aus der Vermietung zu anderen Einkünften addiert und bleiben steuerfrei, wenn der Grundfreibetrag, für Ledige in Höhe von 9.408,00 Euro und 18.816,00 Euro für Verheiratete, nicht überschritten wird. Bei Überschreiten des Grundfreibetrages wird nur der Überschuss besteuert.

Den Vermietern, die bisher ihre Mieteinnahmen nicht dem Finanzamt gemeldet haben, drohen empfindliche Strafen.

Die Vermieter-Daten sollen noch im September an die zuständigen Finanzbehörden der einzelnen Bundesländer durch die Steuerfahndung Hamburg weitergegeben werden.


Seit einigen Jahren nimmt die Bedeutung von Influencern in den sozialen Medien zu. Dem einen oder anderen ist dabei noch nicht einmal bewusst, dass seine Tätigkeit steuerlich relevant ist. Es werden in Videos Werbeeinblendungen gezeigt oder Produkte gezielt beworben. Dafür erhalten die Influencer Vorzüge, die mal in Geld oder in Sachleistungen bestehen. Genau hier beginnt die steuerliche Sphäre, sodass nur dringend dazu geraten werden kann, sich steuerlich diesbezüglich beraten zu lassen.

Die Fragestellungen können dabei sehr knifflig werden, insbesondere Fragen zum Leistungsort und dergleichen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Broschüre veröffentlicht, die eine erste Hilfestellung sein soll.


Erneuerbare Energien rücken immer mehr in den Fokus von Eigenheimbesitzern. Die festgelegte Einspeisevergütung sinkt zwar Jahr für Jahr, dennoch entscheiden sich immer mehr für eine PV-Anlage auf dem eigenen Dach.

Dabei kommen dann auch immer steuerliche Themen auf die Agenda, die es im Auge zu behalten gilt. So wird man, wenn man den erzeugten Strom ins allgemeine Netz einspeist, automatisch zum gewerblichen Unternehmer.

Vieles ist dazu bereits geschrieben und bekannt. Allerdings hat der BFH vor kurzem mit einer interessanten Entscheidung dafür gesorgt, dass es in der Steuererklärung einfacher werden kann. Mussten Eheleute, die gemeinsam eine PV-Anlage auf dem Dach des gemeinsamen Familienheims betrieben, eine gesonderte Steuererklärung für die GbR abgeben, hat der BFH nun erlaubt, dass die Eheleute unter Hinweis auf § 180 Abs. 3 AO auf eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung verzichten können, wenn der Fall von geringer Bedeutung ist (z. B. sehr geringe Einnahmen). Dann können die Einnahmen in der Einkommensteuererklärung erklärt werden.

Die Entscheidung vom BFH ist unter dem Aktenzeichen IV R 6/17 zu finden.

 

Die Regierung hat mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz einen Kinderbonus als Hilfsmaßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Insgesamt wird ein Betrag in Höhe von 300,00 Euro pro Kind ausgezahlt, davon einmal 200,00 Euro im September und der Restbetrag von 100,00 Euro dann im Oktober 2020.

Es muss kein gesonderter Antrag gestellt werden. Anspruchsberechtigt für diese einmalige Kindergeldzahlung ist jedes Kind, für das mindestens für einen Monat im Kalenderjahr 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht. Auch Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, jedoch für einen Monat des Jahres 2020 Anspruch bestanden hat, sind anspruchsberechtigt. Anspruchsbegründender Monat ist in diesen Fällen grundsätzlich der Kalendermonat, in dem innerhalb des Kalenderjahres 2020 zuletzt ein Anspruch auf Kindergeld bestand.

Das Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern finden Sie hier.

 

 

Mit dem Artikel vom 09.04.2020 sind wir bereits auf die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro eingegangen. Diesen Artikel möchten wir mit dem heutigen Nachtrag noch ergänzen.

Der Gesetzgeber hat mit dem Corona-Steuerhilfegesetz für Rechtssicherheit gesorgt, indem die Steuerfreiheit der Corona-Prämie in den entsprechenden Paragraphen § 3 Nr. 11a EStG (Einkommensteuergesetz) einbezogen wurde. Danach sind branchenunabhängig zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 01.03. bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beilhilfen und Unterstützungen bis zu einem Beitrag von 1.500 Euro steuerfrei.

Da derartige Zuwendungen auch in der Sozialversicherung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV (Sozialversicherungsentgeltverordnung) beitragsfrei sind, erfolgt auch keine Anrechnung auf die Entgeltobergrenze eines Minijob-Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich ist ebenso unerheblich, ob der Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt ist. Zuwendungen im Rahmen eines Ehegattenanstellungsverhältnisses müssen aber einem Fremdvergleich standhalten.

 

Das Thema Umzugskosten steht auch nicht das erste Mal in unserer Liste der bereits erschienenen Artikel. Durch regelmäßige Anpassungen des Bundesumzugskostengesetzes, kurz BUKG, sind auch die steuerlich zu berücksichtigenden Umzugskosten davon betroffen.

Sofern Sie aus beruflichen Gründen einen Wohnungswechsel vornehmen müssen, können Sie die Kosten des Umzugs als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten geltend machen, soweit keine Erstattung durch Dritte erfolgt.

Das Bundesministerium für Finanzen hat nun mit einem Schreiben vom 20. Mai 2020 (Aktenzeichen IV C 5-S 2353/20/10004) Anpassungen vorgenommen.

Durch das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz vom 09.12.2019 wurde das Bundesumzugskostengesetz in einigen Punkten so weitgehend geändert, dass Sie sich im Falle eines beruflich veranlassten Umzugs mit den Änderungen im Detail beschäftigen sollten. Diese hier aufzuführen, sprengt den Rahmen der Newsletterinformation, sodass wir Sie bitten, sich bei Bedarf an uns zu wenden.

 

 

Wie Sie wissen, werden der Hin- und Rückweg zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer arbeitstäglich steuerlich anerkannt. Mit dieser Pauschale sind damit alle Kosten, die Ihnen für den Arbeitsweg entstehen, abgegolten.

Nur was ist, wenn Sie als Arbeitnehmer an einem Tag zu Ihrer ersten Tätigkeitsstätte hinfahren, aber an einem anderen Tag erst wieder zur Wohnung zurückfahren.

Diese Frage wurde aktuell durch den Bundesfinanzhof geklärt: „Der Abzug der Entfernungspauschale setzt voraus, dass der Steuerpflichtige an einem Arbeitstag den Weg von der Wohnung zu seiner ersten Tätigkeitsstätte und von dort wieder zurück zu seiner Wohnung zurücklegt. Legt der Steuerpflichtige diese Wege an unterschiedlichen Arbeitstagen zurück, kann er die Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag nur zur Hälfte geltend machen."

Das ganze Urteil des Bundesfinanzhofes können Sie nachlesen unter dem Aktenzeichen XI R 42/17.

 

 

Die Fördermaßnahmen in den Konjunkturpaketen und aktuellen Steuergesetzen sorgen für einen Nachfrageboom bei elektrifizierten und vollelektrischen Pkw. Nicht selten werden diese Fahrzeuge als Dienstwagen eingesetzt und aufgrund der technischen Möglichkeiten kann es auch dazu kommen, dass der Nutzer das Fahrzeug an seiner heimischen Steckdose auflädt.

Hierfür hat der Gesetzgeber in Form des Bundesfinanzministeriums mit Schreiben vom 26.10.2017 bereits eine Vereinfachungsregelung eingeführt. Demnach bestehen seitens der Finanzverwaltung keine Bedenken, wenn für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 zur Vereinfachung des Auslagenersatzes für das elektrische Aufladen eines Dienstwagens die selbst getragenen Stromkosten des Arbeitnehmers in Form einer typisierenden monatlichen Pauschale vom Arbeitgeber erstattet werden können.

Dazu gibt es weitere Einschränkungen je nach Lademöglichkeit und Fahrzeugtyp.

Wenn Sie also einen solchen Fall bei sich haben, sprechen Sie Ihren Steuerberater auf diese Vereinfachungsmöglichkeit an. Beachten Sie, aus derzeitiger Sicht endet diese Vereinfachungsregelung mit Ablauf dieses Jahres. Allerdings erwarte ich aufgrund der aktuellen Entwicklung der Verkäufe von elektrifizierten und elektrischen Fahrzeugen eine Verlängerung dieser Vereinfachungsregelung. Für Fragen dazu können Sie sich gern an unser Büro wenden.

 


Liebe Leser (m/w/d) unseres Interneteintrages,

wir machen bei der Veröffentlichung unserer wöchentlichen Artikel eine kurze Sommerpause bis zum 3. August 2020. Ab dem 10. August 2020 erhalten Sie dann wie gewohnt wieder wöchentlich kurze informative Beiträge zu steuerlichen Themen.


Mit dem Investmentsteuerreformgesetz vom 19. Juli 2016 wurde die Besteuerung der Kapitalerträge aus Investmentanlagen grundlegend verändert.

Auf der Ebene der Steuerpflichtigen wurden durch diesen Systemwechsel die Veräußerungsgewinne, die so genannten Altanteile, ermittelt und festgeschrieben.

Gleichzeitig werden ab 2019 so genannte Vorabpauschalen der Besteuerung zugeführt, auch dann, wenn das Wertpapier noch nicht veräußert wurde. Damit soll sichergestellt werden, dass bei thesaurierenden Fonds die Kapitalerträge trotzdem der Besteuerung unterworfen werden.

Sofern Sie Ihre Investmentfonds bei einem inländischen Kreditinstitut führen lassen, werden Sie sich mit den steuerlichen Fragen nicht ohne weiteres auseinandersetzen müssen. Deutlich komplizierter wird es jedoch, wenn Sie eine ausländische Bank mit der Depotführung beauftragt haben und dort Investmentfonds zu liegen haben.

Sollte dies der Fall sein, wird die Ermittlung der Steuerbeträge für die Vorabpauschale eine sehr aufwendige Arbeit. Hier ist es empfehlenswert, dass Sie sich auf jeden Fall mit Ihrem steuerlichen Berater absprechen.

Eine der steuerlichen Maßnahmen, die Unternehmen, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind, von der Finanzverwaltung zur Liquiditätssicherung erhalten können, ist eine pauschalisierte Berechnung der in 2020 zu erwartenden Verluste. Diese Verluste können dann mit einem Antrag als Verlustrücktrag die in 2019 gezahlte Steuer mindern und somit bereits jetzt eine Steuerrückzahlung auslösen.

Früher wäre das frühestens mit der Steuererklärung 2020 erfolgt, welche irgendwann im Laufe des Jahres 2021 erstellt und abgegeben worden wäre. Insoweit handelt es sich hier um eine sehr erfreuliche Verfahrenserleichterung. Was ist unter der pauschalisierten Verlustprognose zu verstehen: Eine Ermittlung der Höhe des Verlustes für das Jahr 2020 wird derzeit nicht annähernd möglich sein, daher enthält diese Vereinfachungsregelung im Kern eine pauschalisierte Verlustprognose, dabei bleibt es jedem Steuerpflichtigen überlassen, diesen möglichen Verlust 2020 durch detaillierte Unterlagen im Zweifelsfall nachweisen zu können.

Wenn Sie bei sich also zu erwartende Verluste feststellen können, so kommen Sie bitte auf uns zu, damit wir mit Ihnen gemeinsam hier Überlegungen zu einem vorzeitigen pauschalisierten Verlustrücktrag nach 2019 besprechen können.


Nachdem wir vor drei Wochen das Thema Gutscheine und die damit verbundenen umsatzsteuerlichen Auswirkungen durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes ab 01.07. besprochen haben, wollen wir heute auf die zu erwartende Herabsetzung der Umsatzsteuer hinweisen.

Sie wissen, dass die Bewirtungskosten in der Steuererklärung oder als Betriebsausgaben durch einen besonderen Nachweis zu begründen sind. Diese gesonderten Aufzeichnungspflichten können Sie durch eine ordnungsgemäße Rechnung vom Restaurant teilweise erfüllen. Durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen im Haus, also im Restaurant, werden Sie ab 01.07. darauf achten müssen, ob die Gastronomen ihre Rechnungen entsprechend richtig aufteilen. Denn Getränke werden nach wie vor mit 19 % versteuert, während die Speisen auch als In-Haus-Leistung mit 7 % Umsatzsteuer versteuert werden. Bitte achten Sie daher bei Ihren Bewirtungsrechnungen darauf, dass diese Aufteilung entsprechend vorgenommen wird. Falsch ausgewiesene Umsatzsteuer führt ansonsten in den Buchhaltungen dazu, dass die darin enthaltene Vorsteuer nicht abgezogen werden kann.

UPDATE: Aufgrund der beschlossenen Konjunkturmaßnahmen soll der Umsatzsteuer-Satz von 7 % auf 5 % ab 01.07.2020 bzw. von 19 % auf 16 % herabgesetzt werden. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, aber wir gehen davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor dem 01.07. abgeschlossen sein wird und Sie dann mit einem abermals reduzierten Satz für 6 Monate rechnen müssen/können.


Sie haben möglicherweise auch in der vergangenen Woche die Beratungen des Koalitionsausschusses verfolgt, in denen man sich um ein Konjunkturpaket bemüht hat. Die anschließende Pressekonferenz am Mittwochabend brachte dann für uns alle sehr überraschende Neuigkeiten. Mein erster Gedanke zu der Änderung der Umsatzsteuersätze war durchweg positiv, dieses Signal ist wichtig und kommt an den geeigneten Stellen in unserer Gesellschaft an. Mit dem zweiten Gedanken folgte sogleich die fachliche Einstufung und die daraus entstehenden Folgen stellen eine große Herausforderung dar.

Eine Umsatzsteuer-Satzänderung von 3 % bzw. 2 % für 6 Monate sorgt für allerhand bürokratischen Aufwand und Ärger. So sehr ich das begrüße, müssen nun unsere Geschäftsfreunde und Mandanten in gerade einmal drei Wochen dafür Sorge tragen, dass die Abrechnungsprozesse ab dem 1. Juli richtig erfolgen können.

Es wird also zu allerlei Hektik führen, weil die entsprechenden Ansatzpunkte, wo Änderungen vorgenommen werden müssen, identifiziert werden müssen.

Die Änderung des Umsatzsteuersatzes enthält allerlei Implikationen, welche wir mit einer gesonderten Information an unsere Mandanten aufgreifen werden.

Sollten Sie bis dahin Fragen zu diesem Thema haben, so können Sie sich gern an uns wenden.


Die Corona-Krise hat bei den Mitmenschen zum Teil eine gewaltige Welle der Solidarität ausgelöst. Nicht wenige haben bei ihrem Lieblingsrestaurant Gutscheine erworben, um das Überleben des Gastronomen zu sichern. Diese erworbenen Gutscheine werden nun mit der aktuellen Gesetzgebung, mit welcher der Umsatzsteuersatz für Speisen in Restaurants gesenkt werden soll, verkompliziert.

Gutscheine im Umsatzsteuerrecht sind seit dem letzten Jahr neu geregelt worden. Man spricht dann von Einzweck- oder Mehrzweckgutscheinen. Der Einzweckgutschein zielt darauf ab, eine ganz bestimmte Leistung zu erhalten. Bei Ausgabe des Einzweckgutscheins entsteht entsprechend die Umsatzsteuer.

Bei Mehrzweckgutscheinen steht bei Ausgabe des Gutscheins nicht fest, welche Leistung mit diesem Gutschein in Anspruch genommen werden soll. Deshalb sind Mehrzweckgutscheine bei der Umsatzsteuer wie ein Zahlungsmittel zu behandeln und enthalten keine Umsatzsteuer bei der Ausgabe.

Problematisch sind nun die Einzweckgutscheine, welche zum Beispiel von Restaurants für ein schönes Abendessen ausgegeben wurden. Die darauf einbehaltene Umsatzsteuer von 19 % ist nun ab 01.07. durch die Herabsetzung neu zu beurteilen.

Sollten Sie also Gutscheine an Ihre Kunden ausgegeben haben, so besprechen Sie am besten mit Ihrem steuerlichen Berater, welchen Gutscheintyp Sie verwendet haben.


Ab heute 18.05.2020 können kleine und mittlere Unternehmen einen weiteren Soforthilfe-Zuschuss bei der Investitionsbank Berlin beantragen. Dieser Zuschuss richtet sich an Unternehmen mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten. Es können Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit oder nachrangig Soforthilfezuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann auch ein Zuschuss von mehr als 25.000 EUR beantragt werden.

Details im Überblick:

  • Kleine und mittlere Unternehmen zwischen 10 und 100 Beschäftigten mit Betriebsstätte bzw. Sitz in Berlin (gemeldet bei einem Berliner Finanzamt)

  • Zuschüsse für betrieblichen Sach- und Finanzaufwand bis zu 25.000 EUR (in begründeten Ausnahmefällen auch darüber)

  • Der Zuschuss wird nachrangig zum KfW-Schnellkredit gewährt.

  • Sofern Ihr Unternehmen bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt hat, kann ein Tilgungszuschuss bis zu 20% der Darlehenssumme beantragt werden.

  • Die Höhe der Soforthilfezuschüsse beträgt in der Regel bis zu 25.000 EUR.

  • In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse auch über 25.000 EUR gewährt werden.

  • Die Soforthilfe V kann nur beantragt werden, wenn zuvor alle vorhandenen liquiden Mittel und sowie Anlagevermögen des Unternehmens verbraucht wurden.

Weitere Informationen zum Antrag und zu den Voraussetzungen finden Sie auf ibb.de unter den FAQs und Soforthilfe-V.

Wenn Sie Hilfe benötigen, kommen Sie auf uns zu, wir unterstützen Sie gern.


Berlin, den 18. Mai 2020


Ab dem 01.01.2018 wurde im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die so genannte Belegvorlagepflicht durch die Belegvorhaltepflicht ersetzt. Das bedeutet, dass ab dem 01.01.2018 die Einreichung von Belegen bei der Finanzverwaltung generell nicht mehr gewünscht ist. Auch Papierbelege wie Spendenquittungen müssen Steuerpflichtige nicht mehr einreichen, sondern nur noch aufbewahren Die Belege müssen also weiterhin vorbehalten werden, das heißt auf Verlangen des Finanzamtes jederzeit einreichbar sein.

Ausnahme: Bei besonders hohen Aufwendungen können allerdings die Belege weiterhin beigefügt werden.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.


Wenn Sie zum Kreis der Tapferen gehören, die Ihre Steuererklärungen selber machen, dann werden Sie sich womöglich schon mit der Anlage EÜR 2019 vertraut gemacht haben. Darin werden Sie diverse neue Zeilen finden; unter Anderem – und das ist schon bedeutsam – werden nun im Formular anders als in der Vergangenheit steuerfreie Einnahmen und die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben explizit abgefragt.

Das bedeutet, dass Sie im Bereich der Betriebseinnahmen nun auch Aufwandsentschädigungen für den Übungsleiter oder den Ehrenamtlichen nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz und weitere Gründungszuschüsse und Sanierungserträge dort zwingend in der Anlage angeben müssen, welche bisher sonst in der Anlage G1 oder S einzutragen waren.

Warum die Verlagerung in die Anlage EÜR vorgenommen wurde, ist nirgendwo erklärt, wir können nur vermuten, dass durch die elektronische Übermittlung die Finanzverwaltung hiermit in eine Lage versetzt wird, diese Daten elektronisch deutschlandweit zu erfassen und auswerten zu können.


Das Förderprogramm WELMO (Wirtschaftsnahe Elektromobilität) wird ausgesetzt, zum einen aufgrund der aktuellen Lage - die Bearbeitungskapazitäten werden für die Corona-Hilfen benötigt - und zum andern, da die vorhandenen Fördermittel von 6 Mio. Euro für das Jahr 2020 ausgeschöpft sind. Bis zum 18.03.2020 wurden z. B. 4579 Anträge auf Fahrzeugförderung gestellt.

Alle Anträge, die bis zum 29.03.2020 bei der IBB eingegangen sind, werden noch bearbeitet. Das heißt, ab sofort ist eine Antragstellung nicht mehr möglich.

Wir bieten ab sofort einen Büroraum (Höhe Olivaer Platz) mit 17,94 qm zur Untermiete an. Nutzung der Gemeinschaftsinfrastruktur, des Besprechungszimmers und die Anmietung eines Tiefgaragenparkplatzes sind möglich. Bei Interesse können Sie sich gern melden; Telefon: 030/885735-0, eMail: winkel@kwwm.de


Viele von Ihnen kennen die Zehnjahresgrenze für den Verkauf von Immobilien, um die daraus entstehenden Wertzuwächse steuerfrei vereinnahmen zu können. Abweichend von den zehn Jahren gibt es eine Ausnahmevorschrift im § 23 Einkommensteuergesetz, wonach die Veräußerung einer selbst genutzten Wohnung auch innerhalb der zehn Jahre nicht zu einer Steuerbelastung führt.

Nun spielt das Leben manchmal einem so mit, dass man aus der selbst genutzten Wohnung bereits ausgezogen ist und diese noch kurzfristig bis zur Veräußerung vermietet hat. Hier entsteht dann die Frage, ob diese kurzfristige Vermietung zur Steuerpflicht des Verkaufs der vormals selbst genutzten Wohnung führt.

Hier hat der BFH in seinem Urteil vom 3. September 2019, veröffentlicht am 26. März 2020, entschieden, dass, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt – zusammenhängend – im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, diese kurzfristige Vermietung unschädlich ist.

Wenn Sie also einen solchen Fall haben, ist es ratsam, sich beim Steuerberater rückzuversichern, ob die geplante Veräußerung und der dabei möglicherweise entstehende Gewinn steuerlich relevant ist oder nicht.


Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 09.04.2020

Uns haben in den letzten Tagen viele Anrufe mit Fragen zur Antragstellung des Rettungszuschusses der Investitionsbank Berlin-Brandenburg erreicht. Daher senden wir Ihnen außer der üblichen Reihe unseres Montagsartikels hiermit eine weitere Information:

  1. Seit heute 01.04.2020 ist das Antragsverfahren für den Zuschuss nach dem Soforthilfepaket II bei der IBB gestoppt. Auf der Website ist zu lesen, dass das Antragsverfahren auf ein einheitliches Bundesprogramm umgestellt wird. Ab kommenden Montag, 10.00 Uhr, können dann wieder Anträge gestellt werden. Wie man der Website der IBB entnehmen kann, sollen dann Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten in Höhe von 9.000,00 Euro und 6-10 Beschäftigte von 15.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht dann dem Bundesprogramm, welches seit dem 27. März zur Verfügung steht.

  2. Wir haben auf unserer Website einen Sonderabschnitt „Corona" eingerichtet, um Ihnen dort Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir bemühen uns, diese aktuell zu halten, aber sehen Sie es uns nach, wenn aufgrund der außerordentlich hohen Dynamik der aktuellen Situation die Anpassung der Website etwas Zeit in Anspruch nimmt.

    Am Ende der „Corona-Spezialseite" haben wir den Feed vom Haufe-Verlag eingebunden, hierbei handelt es sich um ein kostenloses Angebot des Verlags in dieser doch sehr wichtigen Phase.

  3. Wir haben jetzt bereits mehrere Anfragen erhalten, in welcher Höhe die Zuschüsse beantragt werden können. Hierzu gibt es auf der Seite der IBB eine Auflistung der am häufigsten gestellten Fragen. Dort finden Sie unter dem Punkt „Was ist der Unterschied zwischen Bundes- und Landeszuschüssen" und unter dem Punkt „Kann ich vom Zuschuss auch meine Krankenversicherung, eigenes Gehalt bezahlen?" Informationen, wie die Mittel aus dem Zuschuss verwendet werden dürfen.

    Bitte beachten Sie, dass die Bundeszuschüsse bisher 9.000,00 Euro bis 5 Beschäftigte oder 15.000,00 Euro bis 10 Beschäftigte ausschließlich für Betriebskosten eingesetzt werden dürfen, während die Landesmittel auch für Personal und Betriebskosten sowie Krankenversicherungskosten verwendet werden dürfen.

    Ich empfehle dringend, die Größenordnungen zu überprüfen, damit es später nicht zu Rückforderungen kommt.


Wenn Sie Fragen dazu haben, so setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung. Wir haben unsere sonst üblichen Telefonzeiten vorerst bis Ende April ausgesetzt, sodass Sie uns nun auch nachmittags telefonisch erreichen können.


Berlin, den 1. April 2020


Der digitale Wandel zeigt sich mehr und mehr im Alltag. Am 18.02.2020 meldet das Finanzministerium in Thüringen, dass ab dem Veranlagungsjahr 2019 mit Zustimmung des Steuerpflichtigen eine elektronische Bekanntgabe gewählt werden kann.

Leider ist das noch nicht für alle Bundesländer möglich, das soll sich allerdings im Laufe des Jahres 2020 ändern. Zu dem kommt, dass bisher nur eine eingeschränkte Anzahl von Steuerbescheiden übermittelt werden kann.

Unser Softwarepartner, die DATEV, wird eine digitale Bereitstellung des Steuerbescheides im DATEV Portal ‚Meine Steuern' ermöglichen. Schon heute können Sie uns Ihre Einkommensteuerunterlagen in diesem Portal bereitstellen. Wenn Sie Interesse daran haben, sprechen Sie uns an.


Wir haben in der Vergangenheit schon den einen oder anderen Artikel zum Thema Elektromobilität veröffentlicht. Wie Sie vielleicht wissen, fahre ich nunmehr seit über vier Jahren elektrisch und stelle zunehmend fest, dass unsere Mandanten viele Fragen rund um dieses Thema haben. Dabei sind auch steuerliche Fragestellungen von Bedeutung.

Hier gab es in den letzten Wochen und Monaten zum Teil erhebliche Veränderungen, wie z. B. die Reduzierung des Bruttolistenneupreises bei der Berücksichtigung von Privatfahrten mit betrieblichen Elektrofahrzeugen. Derzeit ist es so, dass bei einem Elektrofahrzeug (Plug-In-Hybride gelten hier nicht), dessen Bruttolistenneupreis unter 40.000,00 Euro liegt, nur ein Viertel des Bruttolistenneupreises für die Bemessungsgrundlage der privaten Kfz-Nutzung berücksichtigt wird. Anstelle von 40.000,00 Euro werden also nur 10.000,00 Euro der 1-%-Methode unterworfen, was natürlich zu erheblichen Einsparungen bei der Lohnsteuer/Sozialversicherung für die arbeitnehmerbedingte Kfz-Gestellung bedeutet oder aber auch für den Unternehmer deutlich weniger Ertragssteuerkorrekturen nach sich zieht.

Hinzukommt in diesem Jahr die Situation, dass die großen Autohersteller durch die deutliche Reduzierung des Flottenverbrauches dringend Elektrofahrzeuge an den Markt bringen müssen. Das führt dazu, dass die Fahrzeuge mit zum Teil erheblichen Preisabschlägen verkauft werden, damit die Hersteller keine Strafzahlungen oder reduzierte Strafzahlungen für den Flottenverbrauch leisten müssen.

Durch die Förderbedingungen insbesondere in Berlin mit der Welmo (wirtschaftsnahe Elektromobilität) und dem neuen Umweltbonus können Sie Ihre Anschaffungskosten für ein Elektrofahrzeug ganz erheblich reduzieren, wodurch gerade für die Unternehmen ein deutlicher Kostenvorteil entsteht.

Wenn Sie Fragen zur Elektromobilität, den Förderbedingungen und der steuerlichen Berücksichtigung haben, können Sie mich gern ansprechen.

Um der Ausbreitung des Coronavirus wirksam entgegenzutreten, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtern soll.

(Auszug aus der Pressemitteilung vom 10.03.2020):
Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Weil das neue Gesetz Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet werden soll, kann es wahrscheinlich noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Von da an gelten die Regelungen zunächst bis Ende 2020.

Der neue Gesetzentwurf sieht auch Neuregelungen im Bereich der Qualifizierung vor. Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt und Maßnahmen im Bereich Klimawandel gehen mit einem Strukturwandel einher. Mit dem "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" sollen die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt werden. Auf der Grundlage der Regelungen des Qualifizierungschancengesetzes soll die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten weiter verbessert werden mit der Vereinfachung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens für Arbeitgeber und Beschäftigte, höhere Zuschüsse, wenn ein größerer Anteil der Beschäftigten eines Betriebes Weiterbildungsmaßnahmen braucht, bei Nachholen eines Berufsabschlusses soll es einen Rechtsanspruch auf Förderung geben, die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen soll für Eintritte in berufsabschlussbezogene Weiterbildungen bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert werden. Wer sich außerdem frühzeitig arbeitsuchend oder arbeitslos meldet, kann dies künftig auf elektronischem Weg tun.

Die IHK hat Informationen zum Umgang und den Auswirkungen mit Corona herausgegeben. Eine kurze Zusammenfassung stellen wir Ihnen außer der Reihe heute schon zur Verfügung:

Diese drei konkreten Unterstützungsangebote sollten Sie kennen:

  1. Die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wollen ab Mitte der kommenden Woche den so genannten Liquiditätsfonds für alle von der Krise betroffenen Unternehmen öffnen und die Mittelbeantragung für die Darlehen deutlich vereinfachen. Dazu wird die IBB auch über ihre Hotline (siehe unten) die betroffenen Unternehmen zu Liquiditätshilfen informieren können und eine Checkliste für die Beantragung bereitstellen.
  2. Sprechen Sie auch mit Ihrem Finanzamt wegen unter Umständen notwendiger Stundungen oder mit Ihrer Hausbank und der Bürgschaftsbank zu den Möglichkeiten eines Überbrückungskredites.
  3. Auch beim Thema Kurzarbeit wird es Erleichterungen geben: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, künftig vollständig erstatten. Das Gesetz soll noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Die Kurzarbeit muss bei der zuständigen Arbeitsagentur angezeigt werden. Eine Service-Hotline ist eingerichtet (siehe unten).

Weiteres finden Sie außerdem auf www.ihk-berlin.de/coronavirus als gebündelte Informationen, die regelmäßig aktualisiert werden.


Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 01.01.2020 die steuerfreien Pauschalen für die Verpflegungsmehraufwendungen angehoben. Diese betragen:

  • bei mehr als 8 Stunden Abwesenheit ab dem Jahr 2020 sowie für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen Tätigkeit 14,00 Euro statt bis jetzt 12,00 Euro und

  • bei mindestens 24 Stunden Abwesenheit ab dem Jahr 2020 28,00 Euro statt bisher 24,00 Euro.

Bitte beachten Sie, dass die Pauschalen für Auslandsreisen je nach Reiseland und –ort abweichen, diese sind der Richtlinie 9.6 der Lohnsteuerrichtlinie zu entnehmen.

Wenn Sie detailliertere Auskünfte dazu wünschen, so sprechen Sie uns gern an.


Wie Sie selbst möglicherweise schon aus der Presse erfahren haben, ist der neue Umweltbonus für die Förderung von Elektroautos seit dem 19.02.2020 in Kraft getreten. Die Neuregelung sieht einen Bonus von bis zu 6.570,00 Euro pro elektrischem Neufahrzeug vor.

Interessant ist, dass die neue Förderung für alle Fahrzeuge gilt, die nach dem 04.11.2019 zugelassen wurden, sowohl für rein elektrische Fahrzeuge als auch für Plug-In-Hybriden.

Auch das Antragsverfahren soll vereinfacht worden sein. Weitere Informationen zum Umweltbonus erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BafA.de unter der Rubrik Energie – Elektromobilität (https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/elektromobilitaet_node.html).


Niederländische Einzelunternehmer haben zum 01.01.2020 eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erhalten. Die bisher Erteilte ist ab diesem Zeitpunkt ungültig.

Die USt-IdNr. für die genannten Unternehmer ist dann wie folgt aufgebaut: Nach dem Länderschlüssel „NL" folgen zwölf Stellen aus beliebig aufeinanderfolgenden Ziffern, Großbuchstaben sowie den Zeichen „+" und „*". Die Stellen elf und zwölf sind dabei immer Ziffern.

Betroffen sind ausschließlich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern von Einzelunternehmern. Die übrigen niederländischen USt-Id-Nrn. sind von der Umstellung nicht betroffen und bleiben unverändert bestehen.

Bitte beachten Sie das bei Ihren Kunden ab 2020.


Der Formularwahn der Finanzverwaltung kennt offenbar keine Grenzen. So wurde für das Veranlagungsjahr 2019 erstmalig ein eigener Vordruck für die haushaltsnahen Aufwendungen bereitgestellt. Bisher konnten Sie diese Aufwendungen auf Seite 3 des so genannten Mantelbogens erfassen.

Die Gründe für die Auslagerung in ein eigenes Formular „Anlage Haushaltsnahe Aufwendungen" sind uns nicht bekannt, aber es lässt vermuten, dass die zunehmende Komplexität dieser Steuervergünstigung die Finanzverwaltung dazu veranlasst, deutlich mehr Informationen als bisher anzufordern.

Ob Ihre haushaltsnahen Aufwendungen steuerlich zu berücksichtigen sind, besprechen Sie am besten mit Ihrem Steuerberater.


Zum Jahreswechsel konnte man in den Medien die Anzahl der Meldungen zur Kassenbonpflicht kaum übersehen. Seit dem sind nun einige Tage vergangen und ich für mich persönlich kann bisher keine großartigen Veränderungen feststellen. Was einem natürlich nie auffällt, welche Kassenbons zwangsweise ausgedruckt werden und dann anschließend im Müll landen.

Das hat eine größere Bäckereikette zum Anlass genommen, für Ihre Kunden ein Informationsblatt zu verfassen und ihnen auszuhändigen. Mit Erlaubnis der Bäckereikette haben wir Ihnen dieses Informationsblatt beigefügt, weil es gerade zum Ende hin für ein gewisses Schmunzeln im Umgang mit der Finanzverwaltung sorgt.

Informationsblatt Kassenbonpflicht_Bäckerei


Sollten Sie zu der Personengruppe gehören, die Kindesunterhalt zu leisten hat, so wird es Sie interessieren, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf aktuell die Düsseldorfer Tabelle für 2020 veröffentlicht hat. Darin erhöht sich ab 01.01.2020 der Mindestunterhalt für Kinder je nach Altersgruppe um 15,00 bis 21,00 Euro monatlich. Außerdem sieht die Düsseldorfer Tabelle einen höheren Selbstbehalt für die Unterhaltspflichtigen vor. Auch der Unterhaltsbedarf von unterhaltsberechtigten Kindern, die einen eigenen Haushalt führen, steigt von bislang 735,00 Euro auf monatlich 860,00 Euro.


In einem Gerichtsverfahren vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz war zu klären, wo sich die erste Tätigkeitsstätte bei verschiedenen Einsatzstellen befindet.

Zum Hintergrund: Kosten für die Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte sind beruflich veranlasst, aber nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abzugsfähig. Allerdings ist hierfür Voraussetzung, dass eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen muss oder der Arbeitnehmer gezwungen ist, dauerhaft arbeitstäglich zu einem Arbeitsplatz zu fahren.

Aus dem Schrifttum ist zu entnehmen, dass die erste Tätigkeitsstätte eine ortsfeste Einrichtung sein muss.

Polizisten, Feuerwehrleute, Piloten haben typischerweise eine feste Dienststelle, von der sie aus dann ihre Tätigkeit ausüben oder in den Einsatz fahren. Laut dem zuvor genannten Finanzgerichtsurteil kommt es nun darauf an, wie die Tätigkeit arbeitsvertraglich gestaltet ist. Wenn der Arbeitnehmer nach Einzelanweisung alternativ an verschiedenen Einsatzstellen seine Tätigkeit zu verrichten hat, kann es dazu führen, dass keine „erste Tätigkeitsstätte" vorliegt. In diesem Falle wären dann die tatsächlichen Fahrtkosten zur Einsatzstelle und nicht nur die Entfernungspauschale abziehbar.

Da das Finanzgericht keine Revision zugelassen hat, hat das Finanzamt Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt, das Verfahren ist somit noch nicht abgeschlossen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde unter dem Aktenzeichen VI B 112/19 verzeichnet.


Vorweggenommene Betriebsausgaben führen einkommensteuerlich zu einer Minderung des Gewinns. Anders sieht es jedoch bei der Gewerbesteuer aus. Gewerbesteuerlich können nur solche Betriebsausgaben den Gewerbeertrag mindern, die durch einen bereits in Gang gesetzten Gewerbebetrieb veranlasst worden sind. Das BFH-Urteil vom 19.08.1977 (IV R 107/74) bestätigt dies. Aufwendungen, die also in der Zeit vor der Betriebseröffnung und damit vor dem Beginn der sachlichen Steuerpflicht anfallen, bleiben deshalb gewerbesteuerlich unberücksichtigt. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist der einkommensteuerliche Gewinn aus Gewerbebetrieb um enthaltene vorbereitende Betriebsausgaben zu korrigieren.

Sollten bei Ihnen solche Vorbereitungsmaßnahmen anstehen, sprechen Sie Ihren steuerlichen Berater an, insbesondere wenn in dieser Phase hohe Kosten zu erwarten sind


Für die umsatzsteuerlichen Unternehmer unter Ihnen, die grenzüberschreitende Lieferungen erbringen, gibt es eine Änderung durch das Jahressteuergesetz, die auf den ersten Blick in deren Bedeutung nicht ganz erkennbar ist.

Bisher ist es schon so, dass für eine umsatzsteuerfreie Lieferung ins EU-Ausland eine hohe Hürde für Buch- und Belegnachweise gilt. Nun wurde durch das Jahressteuergesetz 2019 eine Verschärfung der Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorgenommen.

Bisher müssen Sie sich vor Beginn der Lieferung Gewissheit darüber verschaffen, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die der Kunde für diesen Auftrag verwendet haben möchte, gültig und richtig ist.

Nun kann es zur Ablehnung der steuerfreien Lieferung kommen, wenn der liefernde Unternehmer die Verpflichtung für die zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig oder nicht gänzlich einhält. Da die zusammenfassende Meldung bereits bis zum 25. des folgenden Monats abgegebenen werden muss, droht hier unter Umständen der Verlust der Umsatzsteuerfreiheit mit entsprechenden liquiden und verwaltungstechnischen Nachteilen für Sie.

Diese Verschärfung gilt seit dem 01.01.2020.


Als Arbeitgeber können Sie Ihren Arbeitnehmern gegenüber spezielle Gesundheitsleistungen anbieten oder bezuschussen. Bisher war ein Betrag von 500,00 Euro nach § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz als Steuerfreibetrag für den Arbeitnehmer ohne weitere Folgen. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III wurde nun dieser Wert von 500,00 Euro auf 600,00 Euro je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben.

Bitte beachten Sie, dass diese Förderung bzw. die Zuschüsse nur für spezielle Gesundheitsdienstleistungen steuerfrei gezahlt werden können. Wenn Sie unsicher sind, sprechen Sie uns gern dazu an.


Ebenfalls durch das Bürokratieentlastungsgesetz wurde eine befristete Regelung eingeführt, nach der Existenzgründer Ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht mehr monatlich sondern vierteljährlich abgeben können. Dies gilt, wenn im konkreten Fall die zu entrichtende Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500,00 Euro nicht überschreiten wird.

Hat der Unternehmer seine Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt, ist die Steuer auf eine Jahressteuer umzurechnen, hat der die Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr aufgenommen, ist die voraussichtliche Steuer des laufenden Kalenderjahres maßgebend.

Die schon seit sehr vielen Jahren geltende Grenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer in Höhe von 17.500,00 Euro wurde durch das Bürokratieentlastungsgesetz III angehoben. Ab 01.01.2020 gilt hier die Grenze von 22.000,00 Euro; wie Sie wissen gilt der Betrag für die im vergangenen Kalenderjahr erzielten Umsätze, gleichzeitig darf im laufenden Kalenderjahr der Umsatz 50.000,00 Euro (diese Grenze wurde nicht verändert) nicht überschreiten.


Wie Sie vermutlich den Medien am vergangenen Freitag entnommen haben, hat der Bundesrat an seinem Sitzungstag, am 29.11.2019, über diverse Gesetzesvorhaben beraten. Dabei ging es unter anderem auch um Steueränderungen aus dem Klimapaket.

So hat man sich in der Länderkammer darauf verständigt, einige steuerliche Änderungen wie z. B. die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Umsatzsteuerabsenkung für Bahntickets im Fernverkehr in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Jener soll im Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen, wenn es nach der Bundesregierung ginge, sollte dieser Kompromiss noch vor Weihnachten gefunden werden, was aber von den Ländervertretern als unwahrscheinlich eingestuft wird.

Hier bleibt nun abzuwarten, wie sich diese Themen in naher Zukunft entwickeln.


Wir hatten ja schon im April darüber berichtet, dass das Finanzamt die Abgabe der Steuererklärungen neu geregelt hat. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz III ist nun gesetzlich geregelt, dass eine zu spät eingereichte Steuererklärung mit einem vollautomatischen Verspätungszuschlag geahndet wird. Das bedeutet, dass das Finanzamt bei der Frage der Abgabefrist keinerlei Ermessens- oder Beurteilungsspielraum mehr hat und die vollautomatische Festsetzung des Zuschlags als sachgerecht gilt.

Um also auch bei der Abgabefrist 28.02.2020 eine rechtzeitige Bearbeitung der Steuererklärung 2018 zu gewährleisten, sollten die Unterlagen möglichst nicht auf den „letzten Drücker" eingereicht werden.


Sie haben sicherlich in unseren aktuellen News der vergangenen Monate mitverfolgt, dass wir über die Verwendung von elektronischen Registrierkassen und damit verbundenen erhöhten Anforderungen seitens der Finanzverwaltung informiert haben.

Die Verschärfung der Anforderungen in Form von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen gelten nach § 146a Abgabenordnung zum Jahreswechsel 2019/2020.

Die Implementierung der entsprechenden Schnittstellen für die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung hat sich jedoch so lange hingezogen, dass das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 6. November 2019 für diese Einführung eine Übergangsfrist mitgeteilt hat.

Danach heißt es, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen sind, es aber nicht beanstandet wird, wenn sich die Umrüstung bis zum 30. September 2020 hinzieht.

Nicht von dieser Frist betroffen ist die Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 der Abgabenordnung.

Wenn Sie in Ihrem Betrieb eine elektronische Registrierkasse haben, kümmern Sie sich also bitte umgehend um diese Umrüstung, denn die Zeit läuft.


Liebe Leser*innen,

seit vielen Jahren schreibe ich fast wöchentlich unter „Aktuelles". Nun übergebe ich die Redaktion an meinen Kollegen, Herrn Winkel, und das Team.

Behalten Sie mich in guter Erinnerung, ich war sehr gern für Sie tätig.

Ich grüße Sie herzlichst!

Diplom-Finanzwirt
Marianne Kleppeck
Steuerberater
vereidigter Buchprüfer


Mängel bei den Kassenaufzeichnungen führen im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen immer zu Streit und fast immer auch zu Schätzungen der Einnahmen.

Probleme bei elektronischen Registrierkassen gibt es viele. Das liegt an den Einstellungen und an den Ergebniswiedergaben. Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Beschluss eindeutig festgestellt, dass es nicht darauf ankommt, wer die falsche Einstellung verursacht hat, sondern die Finanzverwaltung hat Schätzungsbefugnis, wenn sich herausstellt, dass die tägliche Erstellung eines so genannten Z-Bons zu einem unzutreffenden Ergebnis führt, weil zum Beispiel Retouren darin nicht vermerkt sind.

Bitte kontrollieren Sie die Zuverlässigkeit Ihrer elektronischen Registrierkasse und lassen Sie diese gegebenenfalls überprüfen. Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 08.08.2019 ist hier ganz eindeutig.


In den vergangenen Wochen und Monaten wurden in den Medien immer wieder steuerliche Fördermaßnahmen für die Elektromobilität vorgestellt. Nicht zuletzt durch das Klimapaket der Großen Koalition wurden Maßnahmen für die so genannte Dienstwagensteuer angekündigt.

Alle diese Meldungen haben im Kern einen groben Fehler.

Es wird sehr oft in Bezug auf die Versteuerung der privaten Pkw-Nutzung eines Elektrofahrzeugs bzw. Plug-In-Hybrid-Fahrzeugs von der so genannten 0,5-%-Methode gesprochen. Selbst das Klimapaket beinhaltet eine solche Sprachregelung. Das ist jedoch falsch. Laut Einkommensteuergesetz wird der private Nutzungsvorteil einer Pkw-Nutzung mit 1 % des Bruttolistenneupreises versteuert. Bei Elektro-/Hybrid-Elektro-Fahrzeugen reduziert sich jedoch nicht der Prozentsatz, sondern der Bruttolistenneupreis wird halbiert, sodass rechnerisch sicherlich 0,5 % als Ergebnis ermittelt werden.

Was dabei jedoch häufig übersehen wird, ist, dass die 1-%-Methode auch an anderen Stellen in den Steuergesetzen Anwendung findet. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit, welche mit 0,03 % vom Bruttolistenneupreis berücksichtigt werden müssen, werden in den Medien nie mit 0,015 % genannt. Durch die Halbierung des Bruttolistenneupreises für Elektro-/Hybrid-Elektro-Fahrzeuge findet die Vergünstigung dieser Fahrzeugklasse auch über den Bruttolistenneupreis Anwendung.

Das Gleiche gilt nun für die geplante Reduzierung auf „0,25 %"; hier wird der Gesetzesentwurf abzuwarten bleiben, aber ich gehe davon aus, dass auch hier der Bruttolistenneupreis nur noch zu einem Viertel angesetzt werden wird.

Also, lassen Sie sich nicht mit den Prozentsätzen ins Bockshorn jagen, die 1-%-Methode gilt nach wie vor, nur die Bemessungsgrundlage verändert sich für bestimmte Fahrzeuge.


Bei Betriebsprüfungen kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob ein betrieblich vorhandenes Fahrzeug auch privat genutzt wird. Die Finanzverwaltung geht ganz einfach davon aus, ist im Betrieb ein Pkw vorhanden, wird dieser auch privat genutzt und wendet im Zweifel eine pauschale Regelung an. Das Argument, es wäre auch ein Privatwagen vorhanden, vielleicht sogar ein Gleichwertiger, zieht in diesem Fall nicht.

Ganz aktuell sind zwei Finanzgerichtsurteile ergangen, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen. In beiden Fällen haben die Finanzgerichte entschieden, dass ein weiterer vorhandener privater Pkw die Vermutung der Privatnutzung des betrieblichen Pkws nicht erschüttert, wenn zum Beispiel Familienmitglieder vorhanden sind, die dieses private Fahrzeug auch nutzen könnten. Mit anderen Worten; drei Kinder, Ehemann, Ehefrau heißt fünf Privat-Pkw – dann kann man davon ausgehen, dass der betriebliche Pkw nicht unbedingt auch privat genutzt wird. Immer unter der Voraussetzung, dass die privaten Pkws oder zumindest der dem Steuerpflichtigen zugeordnete private Pkw in der Wertigkeit mindestens dem Betrieblichen entspricht.

Das Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen ist bestandskräftig geworden. Gegen das Urteil des Finanzgerichtes Münster ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden, dabei ist aber meine persönliche Meinung, dass diese keinen Erfolg haben wird.


Wie Sie wahrscheinlich wissen, werden Steuernachzahlungen bzw. Steuererstattungen, welche für einen Veranlagungszeitraum gezahlt werden, der älter als 15 Monate zurückliegt, mit 0,5 % pro Monat verzinst. Bei dem gegenwärtigen Zinsniveau ist das für Steuernachzahlungen ein außerordentlich sportlich hoher Zinssatz, während für Steuererstattungen die 0,5 % pro Monat weit mehr sind, als der Finanzmarkt zu bieten hat.

Die FDP-Fraktion des Bundestags hatte im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, wonach dieser Nachzahlungszinssatz an den Basiszinssatz gekoppelt werden sollte.

Dieser Antrag wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung sich bei dem Nachzahlungszinssatz nicht an Marktzinsen sondern an den Zinssätzen für Verzugs- und Überziehungszinsen orientiert.


Immer wieder kommt es im ganz normalen Geschäftsbetrieb zu Leistungsstörungen. Ein Vertrag über eine ganz präzise Leistung ist geschlossen, Zahlungsmodalitäten wurden vereinbart, es erfolgt eine Anzahlungsrechnung und aus von nicht vom Besteller zu vertretenden Gründen kommt es nicht zur Leistungserbringung. Die Frage ist dann immer, kann aus der Rechnung für die erwünschte Anzahlung der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. In einem aktuellen Urteil vom März dieses Jahres hat sich der Bundesfinanzhof mit diesem Thema befasst und in seinem Leitsatz genau beschrieben, dass der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung voraussetzt, dass der Eintritt des Steuertatbestandes zum Zeitpunkt der Anzahlung sicher sein muss. Maßgeblich ist hierfür, ob im Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestandes bereits bekannt sind, sodass der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt ist und der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung hängt nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann oder will. Es reicht aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der Anzahlende zum Zeitpunkt der Zahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist.

Hier schützt der Bundesfinanzhof ausdrücklich den gutgläubigen Auftraggeber, der sich seinerseits von der Möglichkeit der Lieferung oder Leistung überzeugt hat und in gutem Glauben die Zahlung erbrachte.

Die Gutgläubigkeit, also das nicht Einbezogensein in den Hergang, ist natürlich Voraussetzung.

Wenn Ihnen der Vorsteuerabzug aus einer Bestellung versagt wird, weil es letztlich nicht zu Lieferung oder Leistung kam, so sollten Sie sich auf dieses Urteil berufen.


Am 21.08.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit entfällt ab 2021 der Zuschlag für rund 90 Prozent vollständig und für 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen.

Die Steuerzahler werden von 2021 an um rund 10 Mrd. Euro entlastet, bis 2024 steigt diese Entlastungswirkung auf etwa 12 Mrd. Euro.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs:

(1) Anhebung der Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, auf 16.956 Euro bzw. auf 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung. Das hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten. *1

*1 Die Beispielrechnungen wurden soweit möglich für den Veranlagungszeitraum 2021 durchgeführt: Altersvorsorgeaufwendungen wurden entsprechend dem Alterseinkünftegesetz mit einem Anteil von 92 Prozent berücksichtigt; die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung wurden auf das Jahr 2021 fortgeschrieben; es wird unterstellt, dass die Beitragssätze zur Sozialversicherung bis 2021 unverändert bleiben. Die Einkommensteuer wurde nach dem ab 2020 geltenden Einkommensteuertarif ermittelt; Kindergeld und Freibeträge für Kinder wurden mit den ab 2020 geltenden Beträgen berücksichtigt.

(2) Anpassung der Milderungszone, so dass die Entlastung bis weit in den Mittelstand wirkt. Übersteigt die tarifliche Einkommenssteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe, also mit 5,5 Prozent, erhoben. Dadurch wird die Mehrheit der noch verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

Ein häusliches Arbeitszimmer geltend zu machen, ist ohnedies nicht ganz leicht. Die Anforderungen der Finanzverwaltung sind hoch und nicht immer genau nachzuvollziehen.

In letzter Zeit entspann sich ein Streit darüber, ob ein häusliches Arbeitszimmer, das sämtliche Anforderungen an sich erfüllt, auch für die berufliche Tätigkeit erforderlich sein muss. Um es mit anderen Worten ganz salopp auszudrücken; geht das nicht auch ohne?

Es liegt jetzt in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vor, der ausdrücklich festgestellt hat, dass es für das Geltendmachen eines häuslichen Arbeitszimmers unerheblich ist, ob dieses Arbeitszimmer für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit erforderlich ist. Wenn alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, dann ist dies zu gewähren.

Wenn Sie mit Ihrem häuslichen Arbeitszimmer ein ähnliches Problem bei der Finanzverwaltung haben, dann lassen wir Ihnen gern die Fundstelle zukommen.


Ab dem 14. September 2019 ist es verbindlich: Kunden müssen sich aufgrund der EU-Zahlungsrichtlinie bei Geschäften mit Banken im Netz zweifach identifizieren: Neben der Eingabe von Nutzerkennung beziehungsweise PIN ist beispielsweise eine TAN einzugeben, die mittels App, SMS oder eines sogenannten TAN-Generators neu erzeugt wurde. Die Papierlisten mit durchnummerierten TANs dürfen nicht mehr verwendet werden. Ausnahmen gelten bei Kleinstbeträgen.

Für Kreditkartenzahlungen bei Einkäufen im Netz verbleibt es zunächst bei den einfacheren Sicherheitsbestimmungen. Die Unternehmen erhalten eine Übergangsfrist, um ihnen die Umstellung auf die starke Kundenauthentifizierung zu erleichtern.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:


https://www.bafin.de/


Dass eine korrekte Rechnung Voraussetzung für das Geltendmachen von Vorsteuer ist, weiß jeder Unternehmer und jeder achtet auch darauf, dass die ihm gestellten Rechnungen entsprechend vollständig und korrekt sind. Aber im Bereich von Massenwaren, die auch noch im ganz kleinem Preissegment sind, erfolgen oft nur allgemeine Angaben, also 100 T-Shirts, blau, Baumwolle oder 100 Armbänder, Plastikperlen, pink/rosé. Dies ist nicht wirklich korrekt. Es müssten genauere Beschreibungen erfolgen, die Form und Art des T-Shirts, die unterschiedlichen Größen ebenso die Form und Größe und unterschiedliche Farbgebung bei diesen Modeschmuckbändern. Im Zusammenhang mit Umsatzsteuer-Sonderprüfungen werden derartige Rechnungen oft beanstandet.

Zurzeit ist beim BFH ein Verfahren anhängig, dass sich genau mit diesem Problem des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment befasst. Wenn also im Zusammenhang mit einer Prüfung bei Ihnen dieses Thema aufgegriffen wird, so beantragen Sie ‚Ruhen des Verfahrens', bis der BFH entschieden hat.

Wenn Sie ein Aktenzeichen benötigen, helfen wir Ihnen gern weiter.


Wenn der private Lebensmittelpunkt bestehen bleibt, aber eine Wohnung in einer Stadt oder Region angemietet wird, weil dort ein Beschäftigungsverhältnis gegeben ist, so entsteht dadurch eine steuerlich begünstigte doppelte Haushaltsführung. Nicht überall in jeder Region und jeder Stadt, die beruflich interessant ist, bekommt man problemlos und günstig eine Wohnung. Weshalb gelegentlich, auch wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, eine solche Wohnung beibehalten wird in der Hoffnung, diese wiederum beruflich dort zu nutzen. Diese Absicht lässt sich durch Vorstellungsgespräche, Bewerbungen u. Ä. nachweisen. In diesem Sinne hat auch das Finanzgericht Münster im Juni dieses Jahres geurteilt und die Kosten der doppelten Haushaltsführung für die Zeit der Arbeitssuche nach erfolgter Kündigung anerkannt.

Haben Sie also nachlaufende Mietkosten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung geltend zu machen, so sollten Sie auf dieses Urteil hinweisen.

Anregungen und Fragen

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, bitten wir nachfolgend um Mitteilung, wir werden uns gegebenenfalls mit Ihnen in Verbindung setzen.

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