Sonderthema Coronavirus

Da das Thema Corona zurzeit gerade für Unternehmen viele Fragen und Unsicherheiten birgt, informieren wir Sie auf dieser Seite über Anträge, Hilfspakete und Maßnahmen der Bundesregierung für kurzfristige Liquiditätshilfen und zur Überbrückung der Krisenzeit.
Wenn Sie Fragen haben und Hilfestellungen oder Unterstützung brauchen, wir sind für Sie da, Sie können sich jederzeit gern an uns wenden telefonisch oder per eMail.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz – Kinderbonus

Die Regierung hat mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz einen Kinderbonus als Hilfsmaßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Insgesamt wird ein Betrag in Höhe von 300,00 Euro pro Kind ausgezahlt, davon einmal 200,00 Euro im September und der Restbetrag von 100,00 Euro dann im Oktober 2020.

Es muss kein gesonderter Antrag gestellt werden. Anspruchsberechtigt für diese einmalige Kindergeldzahlung ist jedes Kind, für das mindestens für einen Monat im Kalenderjahr 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht. Auch Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, jedoch für einen Monat des Jahres 2020 Anspruch bestanden hat, sind anspruchsberechtigt. Anspruchsbegründender Monat ist in diesen Fällen grundsätzlich der Kalendermonat, in dem innerhalb des Kalenderjahres 2020 zuletzt ein Anspruch auf Kindergeld bestand.

Das Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern finden Sie hier.

Verlängerung der Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis 30.09.2020

Die Frist zur Beantragung der Überbrückungshilfe für KMU ursprünglich nur bis 31.08.2020 wird bis zum 30.9.2020 verlängert.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte sich angesichts technischer Schwierigkeiten und der sehr knapp bemessenen Antragsfrist für eine Verlängerung über den 31.8.2020 hinaus stark gemacht.
Die Antragstellung erfordert eine erhebliche Bearbeitungszeit und auch die Zusendung der PIN auf dem Postweg dauert deutlich länger als erwartet. Diese Aspekte sollen jedoch nicht zu Lasten der antragstellenden Unternehmen und der Arbeitsabläufe in den Kanzleien gehen.

Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wolle die Änderung der Verwaltungsvereinbarungen und der Vollzugshinweise zügig mit den Bundesländern in die Praxis umsetzen.

Die Auszahlungsfrist für die Überbrückungshilfe endet am 30.11.2020.

Quelle: www.dstv.de

Überbrückungshilfe

Die Bundesregierung hat insbesondere für besonders stark betroffene kleine und mittelständische Unternehmen eine Überbrückungshilfe beschlossen.
Hier ein paar Eckpunkte:

  • Beantragt werden kann diese Hilfe von kleinen und mittelständischen Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche, soweit keine Qualifikation für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorliegt
  • Voraussetzung ist eine zu wesentlichen Teilen oder vollständige Einstellung der Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Pandemie, z. B. wenn der Umsatz April und Mai 2020 zusammen um mind. 60 % im Vergleich zum Vorjahr (April und Mai 2019) eingebrochen ist.
  • Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
  • Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni, Juli u. August 2020) und beträgt max. 150.000,00 Euro (bzw. bei Unternehmen bis 5 Beschäftigte max. 9.000,00 Euro für drei Monate, bis 10 Beschäftige 15.000,00 Euro) und gewährt nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch bzw. 50 Prozent bei Einbruch zwischen 50 und 70 Prozent sowie 40 Prozent bei Einbruch zwischen 40 und unter 50 Prozent
  • Das digitale, zweistufige Antragstellungsverfahren erfolgt durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Stufe 1 heißt Glaubhaftmachung der Voraussetzungen; Stufe 2 nachträglicher Nachweis in Form einer Soll-Ist-Abrechnung nach Programmende.

Den vollständigen Inhalt können Sie hier auf der Seite der Bundesregierung nachlesen.

Mit Antragstellung ab 18.05.2020 gibt es eine weitere Unterstützung für Berliner Unternehmen in der Corona-Krise. Dieser Zuschuss, Soforthilfe V, richtet sich an

  • kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten und
  • es sind Zuschüsse bis zu 25.000 EUR, in begründeten Ausnahmefällen auch darüber, möglich

Weitere Informationen zur Soforthilfe V finden Sie auf der Seite der IBB; zum Antrag unter IBB-Antrag Soforthilfe V und zu den Bedingungen unter den FAQs-Soforthilfe V.

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 30.04.2020 eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen für den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes auf seiner Website online gestellt.

Das Dokument enthält im Wesentlichen die bereits von uns am 23.04.2020 durch eine Update-Mitteilung dargestellten Umsetzungspunkte.

Nun bleibt abzuwarten, in welchem Tempo das Gesetzgebungsverfahren von den Regierungsfraktionen vorangetrieben wird.

Große Koalition beschließt neue Hilfen in Milliardenhöhe.
Das sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses:

  • Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen – bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens
  • Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern), befristet bis Jahresende
  • Der Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld nach dem SGB III wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde
  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf 7 Prozent gesenkt
  • Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 09.04.2020

Neuer Schutzschild der Bundesregierung  -  beschlossen wurden schnelle und unbürokratische Maßnahmen in Form von Schnellkrediten. Das Schreiben erhalten Sie hier zur Information; zur Website der KfW geht es hier. Hier ein kleiner Auszug aus dem Schreiben:

Deshalb bringt die Bundesregierung ein zusätzliches Kreditprogramm für kleine bis mittlere Unternehmen auf den Weg. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit 2020 können Sie durch KfW-Darlehen in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden. Der neue KfW-Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bereits bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis zehn Beschäftigte.

Der neue KfW-Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bereits bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Beschäftigte.

Eckpunkte:

  • Kredithöhe: drei Monatsumsätze des Jahres 2019
    maximal aber pro Betrieb 500.000 Euro (bei 11 bis 50 Mitarbeitern) und
    maximal 800.000 Euro (bei über 50 Mitarbeitern)
  • 100 %ige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die KfW/Bund, keine Sicherheiten, keine Risikoprüfung (weder durch die Hausbank noch durch die KfW)
  • Keine Zukunftsprognose, Zusage anhand vergangener Zahlen
  • Das Unternehmen muss seit mind. 01.01.2019 aktiv am Markt sein
  • Der Betrieb darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Das Unternehmen muss zuvor einen Gewinn verzeichnet haben (Durchschnitt der letzten drei Jahre). Die Hausbank wird Gewinn, Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung prüfen.
  • Kumulierungsverbot: Diese Kredite können nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt und auch nicht mit den Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden.
  • 3 % Zinsen p.a.
  • Laufzeit: Tilgung 10 Jahre, gleichmäßige Raten, ggf. bis zu 2 Jahre tilgungsfrei
  • Verwendbar für Betriebsmittel und Investitionen
  • Umschuldung und Ablösung von Kreditlinieninanspruchnahmen sind explizit ausgeschlossen.

 

  • Sofortmaßnahmen können zum Beispiel Anpassungsanträge und Stundung der Steuer-Vorauszahlungen sein:

    Anträge beim zuständigen Finanzamt auf Anpassung und Stundung der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und/oder Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Die Finanzverwaltungen sind dazu angehalten, sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

    Auch auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden.

    Die nachfolgenden Links führen zu den entsprechenden BMF-Schreiben:

  • BMF-Schreiben zu Einkommensteuer, Körperschaftsteuer (dazu gehört laut der Nachfrage der Steuerberaterkammer auch die Umsatzsteuer): BMF_Schreiben

  • BMF-Schreiben zur Gewerbesteuer: BMF_Schreiben
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

    Neben unmittelbaren Finanzhilfen soll die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis September 2020 ausgesetzt werden. Es sei denn, die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Hier geht es zum Link


  • Unterstützung durch Zuschüsse vom Land Berlin

    UPDATE: 01.04.2020:

    Seit heute 01.04.2020 ist das Antragsverfahren für den Zuschuss nach dem Soforthilfepaket II bei der IBB gestoppt. Ab kommenden Montag, 10.00 Uhr, können dann wieder Anträge gestellt werden. Zur Pressemitteilung geht es hier.


    Über die Website der IBB können Sie Soforthilfe beantragen. Hier gibt es z. B. das Soforthilfe-Paket II (Zuschuss für den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand sowie Personalkosten); alle Informationen wie Voraussetzungen, Schritte, Anträge usw. finden Sie hier: www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html

    Zum Soforthilfe-Paket I (Überbrückungskredite) geht es hier:
    www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html.

    Da uns Nachfragen erreichten: Die Corona-Zuschüsse sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen; siehe auch Seite der Bundesregierung, dort unter „Wie wirken sich die Hilfen steuerlich aus?".

  • Bundeshilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

    Unternehmen oder Startups, die aufgrund der Coronakrise zahlungsunfähig zu werden drohen, über die KfW Bank staatliche Hilfen beantragen. Das sind Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften. Die Kredite der KfW müssen über die Hausbanken beantragt werden. Für Startups stellt die KfW außerdem einen ERP-Gründerkredit für Unternehmen, die nicht länger als fünf Jahre am Markt sind, zur Verfügung.

    Die Voraussetzungen sehen Sie hier: KfW_Hilfe


Hinweis: Um die Beantragung für alle Seiten so einfach wie möglich zu machen, ist es nötig, die sonst auch üblichen Unterlagen vorzubereiten. Dazu gehören unter anderem: Liquiditätsplanung, Bilanz 2019, 2018, 2017, aktuelle BWA, BWA Jahresergebnis 2019 und 2018, Gewinn- und Verlustrechnung 2019 und 2018, Selbstauskunft des Antragstellers, Unternehmensbeschreibung und Zukunftsplanung.

  • KUG – Kurzarbeitergeld beantragen

    Wichtige Informationen über Kurzarbeitergeld (KUG), Anzeige oder Beantragung von finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit: KUG 

    Die hier eingestellten Informationen gelten sowohl, wenn Ihnen Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus oder auch andere konjunkturelle Ursachen entstehen. Diese Seite lotst Sie durch alle Fragen und wird regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

    Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind.

    Beachten Sie auch das Merkblatt als PDF-Dokument der Bundesagentur für Arbeit: Merkblatt.


  • Verdienstausfallentschädigung bei Beschäftigungsverbot

    Mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) soll unter anderem die Weiterverbreitung von Krankheiten verhindert werden. Aufgrund von Coronavirus-(Verdachts-)Fällen kann es zu Beschäftigungsverboten kommen. Während des Beschäftigungsverbots steht den betroffenen Mitarbeitern eine Verdienstausfallentschädigung zu. Diese Entschädigungen bleiben ebenfalls steuerfrei (§ 3 Nr. 25 EStG).

    Aus steuerlicher Sicht ist aber vor allem der Hinweis wichtig, dass derartige Leistungen dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt unterliegen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bzw. Buchst. e EStG). Die Betroffenen müssen deshalb eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Lohnersatzleistungen werden dabei dem zu versteuernden Einkommen fiktiv zugerechnet und dafür der maßgebende Steuersatz berechnet. Mit diesem Steuersatz wird die Einkommensteuer für das tatsächliche zu versteuernde Einkommen multipliziert. Es bleibt also bei der Steuerfreiheit, dafür gilt aber für das restliche Einkommen ein höherer Steuersatz. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.

 

Weitere hilfreiche Links:

Hier geht es zu aktuellen Mitteilungen der Senatskanzlei. Hier geht es zur Website.

Bitte beachten Sie, trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Hier halten wir Sie zu allen Themen rund um die Bereiche Steuern, Personal, Finance, Arbeitsschutz etc. auf dem Laufenden mit Hilfe des vom Haufe-Verlag bereitgestellten RSS-Feed: